In wesentlichen Bereichen würden die Probleme und Risiken noch weiter überwiegen, sagte ver.di-Chef Frank Werneke
Angesichts von Sorgen um die Wirtschaft in Deutschland fordert die Gewerkschaft ver.di ein zweites Konjunkturpaket gegen die Folgen der Coronakrise. In wesentlichen Bereichen würden die Probleme und Risiken noch weiter überwiegen, sagte ver.di-Chef Frank Werneke der Deutsche Presse-Agentur in Berlin. So hätten die Gemeinden anhaltend mit drastisch sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen. Beim öffentlichen Nahverkehr brächen die Einnahmen weg. Auch Kaufimpulse seien nötig.
Nicht fortgeführt werden sollte allerdings die Absenkung der Mehrwertsteuer, so Werneke. "Die Absenkung der Mehrwertsteuer hat nicht die Impulse gebracht, die wir uns in Deutschland erhofft haben", sagte der ver.di-Vorsitzende. Stattdessen sollten Konsumschecks ausgegeben werden. "Dies würde auch bewirken, dass nicht immer nur noch mehr Geschäft im Online-Bereich gemacht wird", so Werneke.
Bereits vor einiger Zeit hatte ver.di Konsumschecks in Höhe von zunächst 500 Euro für Bürger ohne beziehungsweise mit geringem und mittlerem Einkommen vorgeschlagen. Die Schecks sollen nach sechs Monaten verfallen. Denn den betroffenen Branchen solle schnell geholfen werden.
Seit Juli gelten in Deutschland für ein halbes Jahr niedrigere Steuersätze: 16 statt 19 Prozent beziehungsweise 5 statt 7 Prozent. Damit will die Regierung in der Coronakrise den Konsum ankurbeln. Gegen eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung hatten sich bereits Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt.
Altmaier rechnet aktuell für das laufende Jahr mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von 5,5 Prozent. Für das Jahr 2021 erwartet der Wirtschaftsminister dann einen Anstieg des BIP um 4,4 Prozent. Allerdings steht der Aufschwung laut dem CDU-Politiker unter dem Vorbehalt, wie die Pandemie weiter verlaufe und wann ein Impfstoff verfügbar sei.
(APA/dpa)