Ministerpräsident Jacinda Ardern stellt ihr neues Kabinett vor. Nanaia Mahut übernimmt das Außenministerium. Neu im Kabinett: ein Covid-19-Minister. Und auch die Grünen sollen (außerhalb des Kabinetts) weiter mitarbeiten.
Die neue Regierung Neuseelands nimmt Gestalt an. Neue Außenministerin im Kabinett von Ministerpräsidentin Jacinda Ardern soll Nanaia Mahuta werden. Sie war vor vier Jahren die erste Frau im neuseeländischen Parlament mit traditionellem Maori-Tattoo, genannt „Moko Kauae“, auf dem Kinn. Ihr Vorgänger im Amt, Winston Peters, ist ebenfalls Māori. Er muss sein Amt räumen, da Arderns Sozialdemokraten nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit Peters Partei „New Zealand First“ angewiesen ist. Die 50-jährige Mahuta war bisher Ministerin für Maori-Entwicklung und Lokalverwaltung. Frauen mit Maori-Abstammung und gemischter Abstammung hätten in Neuseeland heute berufliche Möglichkeiten, die ihnen lange verschlossen waren, sagte Mahuta. Das Amt sei ein "riesiges Privileg".
Arderns 20-köpfiges Kabinett beinhaltet acht Frauen, fünf Maori und drei queere Mitglieder (Personen, die schwul, lesbisch oder etwa transgender sind). "Dies ist ein Kabinett, das auf Verdiensten basiert und unglaublich vielfältig ist. Darauf bin ich stolz", sagte die 40-Jährige. Das Land hat nun zudem ein neues Ressort: Chris Hipkins wird Minister für Covid-19-Bekämpfung. Mit strikten Maßnahmen war es Neuseeland bereits zwei Mal gelungen, die Zahl der Neuinfektionen auf null zu senken.
Überhaupt ist auch das neue neuseeländische Parlament ein sehr diverses. Der Frauenanteil liegt vermutlich weit über dem weltweiten Durchschnitt von 25 Prozent. Ein Zehntel der Parlamentarier rechne sich der LGBTQ-Comunity zu. Auch der neue stellvertretende Ministerpräsident Grant Robertson lebt offen homosexuell.
Zusammenarbeit mit den Grünen
Trotz des überwältigenden Wahlsieges ihrer Labour Party vor zwei Wochen will Ministerpräsidentin Ardern ihre Zusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen. Beide Parteien hätten sich auf ein Kooperationsabkommen geeinigt, sagte die 40-jährige Politikerin am Samstag. "Wir haben in der vorigen Regierung gezeigt, dass wir gut mit den Grünen zusammenarbeiten können. In Umwelt- und Wohlstandsfragen sind wir uns in vielen Punkten einig, die gut für Neuseeland sind."
Bei der Parlamentswahl am 17. Oktober hatte die Labour Party nach vorläufigen Ergebnissen eine absolute Mehrheit von 64 der 120 Parlamentssitze in dem südpazifischen Inselstaat errungen. Sie könnte somit ohne ihren bisherigen Koalitionspartner Green Party (10 Sitze) alleine regieren. Dennoch wolle sie weiter auf die Expertise der Grünen setzen, betonte Ardern.
Daher sollen die Grünen außerhalb des Kabinetts zwei Ressorts führen: James Shaw bleibe Klimaschutz-Minister, Marama Davidson werde Familienministerin. Die beiden werden im von Grant Robinson geführten Finanzministerium mitarbeiten. Beide Parteien wollten bei Themen wie dem Kampf gegen Kinderarmut und dem Naturschutz eng zusammenarbeiten, sagte die Premierministerin. Die Bezeichnung "Koalition" benutzte sie nicht. Ihre Regierung will Ardern am Montag vorstellen.
Der Wahlsieg ihrer Partei wurde insbesondere auf Arderns erfolgreichen Kurs in der Corona-Krise zurückgeführt. Ihre Regierung hatte eine der strengsten Ausgangssperren der Welt verhängt und das Land für ausländische Besucher abgeriegelt. Neuseeland ist bisher vergleichsweise sehr glimpflich durch die Pandemie gekommen und hatte jüngst zum zweiten Mal erklärt, das Virus unter Kontrolle zu haben. Bisher sind in dem Land mit seinen knapp fünf Millionen Einwohnern nur 25 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Das endgültige Wahlergebnis soll am 6. November verkündet werden.
(APA/dpa/Red.)