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Maßnahmen

Freunde besuchen, im Park ein Bier trinken, joggen gehen – welche Regeln im Lockdown gelten

Ab 3. November geht Österreich erneut in den Lockdown. Es gelten weitreichende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht, die Gastronomie wird komplett geschlossen, Veranstaltungen verboten. Ausnahmen gibt es dennoch genug. Ein Überblick.

Österreich geht in den zweiten Lockdown. Ab Dienstag, 3. November um 0 Uhr treten weitreichende Maßnahmen in Kraft. Sie sollen bis mindestens bis 30. November gelten.

Am gravierendsten sind wohl die Ausgangsbeschränkungen: Zwischen 20 und 6 Uhr darf grundsätzlich nicht das eigene Zu Hause verlassen werden. Ausnahmen gibt es aber einige. Zudem muss die Gastronomie schließen, die Oberstufen wechseln ins Distance Learning. Ein Überblick über das, was nun erlaubt ist - und was nicht:

Tägliches Leben, Familie, Freunde - in der Nacht:

  • Von 20 bis 6 Uhr darf der „eigene private Wohnbereich“ grundsätzlich nicht verlassen werden. Es gelten aber fünf Ausnahmen: Hinausgehen ist für berufliche Zwecke erlaubt, zur Deckung notwendiger Grundbedrüfnisse des täglichen Lebens, für die Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger, bei Gefahr oder zur körperlichen und psychischen Erholung.

  • Sollte die Polizei einen kontrollieren, muss man keinen Beweise vorbringen, warum man nachts draußen ist, aber es dem Polizeibeamten glaubhaft machen. 

  • Notwendige Grundbedürfnisse umfasst vieles: Einkäufe, Apotheken oder Arztbesuche (auch nicht akute), Bank- oder Behördenwege, aber auch die Fahrt zum Zweitwohnsitz und der Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner sowie der Kirchgang oder Friedhofsbesuche. Die Versorgung von Tieren ist ebenfalls gestattet.
  • Eigene Kinder, die nicht im selben Haushalt leben, dürfen besucht werden. Dies fällt unter den Punkt Betreuung und Pflege.
  • Als "körperliche und psychischen Erholung“ gelten etwa Spaziergänge, Joggen oder mit dem Hund Gassi gehen. Laut Sozialministerium kann aber grundsätzlich alles, was tagsüber zu Erholung dient, auch nachts dazu dienen.

  • Ein Alkoholverbot gibt es nicht, eine "Ansammlung von mehreren Personen mit Alkohol" nach 20 Uhr würde zur Anzeige führen, kündigte Innenminister Karl Nehammer an. Ob das jeweilige Verhalten unzulässig ist, darüber entscheidet die Exekutive im Einzelfall.

  • Besuche in fremden Wohnungen sind zwischen 20 und 6 Uhr untersagt.

Tägliches Leben, Familie, Freunde - untertags:

  • Außer Haus zu gehen, ist untertags (zwischen 6 und 20 Uhr) jederzeit erlaubt.

  • Die Ein-Meter-Abstandsregel - vulgo „Babyelefant“ - für Personen, die nicht im selben Haushalt leben, gilt weiterhin  überall, auch im Freien.

  • Für die Abstandsregel gibt es einige Ausnahmen: So können auch Personen, die nur „zeitweise" gemeinsam leben, vom 1-Meter-Abstand absehen - also etwa Paare weiterhin Händchen halten. Innerhalb von Gruppen von sechs Personen (plus Kinder) muss ebenso kein Abstand eingehalten werden, diese Personen dürfen außerdem aus maximal zwei Haushalten kommen. ebenso zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, wenn religiöse Handlungen ausgeübt werden oder wenn eine polizeiliche Amtshandlung es erfordert.

  • Private Treffen im öffentlichen Raum sind auf sechs Personen plus jeweils sechs minderjährige Kinder beschränkt. Diese Personen dürfen zudem nur aus zwei Haushalten kommen. Das gilt für fast alle soziale Aktivitäten, nicht aber berufliche Tätigkeiten. Eine Ausnahme gibt es lediglich für Begräbnisse und Mannschaftssportarten (siehe unten).
  • Im privaten Wohnbereich sind Besuche untertags erlaubt. Eine Obergrenze gibt es nicht. Allerdings empfiehlt die Regierung auch dort eine Höchstgrenze von sechs Personen sowie Hygiene - und Abstandsregeln einzuhalten.

  • Anders in Garagen, Gärten, Scheunen oder Schuppen. Diese stillen nicht das „unmittelbare Wohnbedürfnis“, hier gilt demnach die Sechs-Personen-Grenze.

Pflegeheime, Spitäler:

  • In Alten- und Pflegeheimen gelten Besuchsbeschränkungen. Jeder Bewohner darf pro zwei Tage einen Besucher empfangen. Im Zeitraum von 3. November bis 17. November dürfen das nur zwei verschiedene Personen sein. Ab dem 18. November darf dann für jeden Bewohner ein Besucher pro Tag eingelassen werden.

  • Besucher müssen ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests vorweisen. Alternativ muss während des gesamten Aufenthalts eine "Corona-Virus Pandemie Atemschutzmaske (CPA)" oder eine höherwertige Maske (etwa FFP2) getragen werden. Mitarbeiter werden wöchentlich getestet, neu aufgenommene Bewohner müssen ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests vorweisen.

  • Bei den Spitälern gelten für das Personal die gleichen Regeln wie in den Heimen. Besucher müssen hingegen nur die üblichen Abstands-und Masken-Regeln einhalten. Angeregt wird, "durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist".

Feiern, Veranstaltungen, Kultur:

  • Veranstaltungen sind beinahe komplett untersagt. Darunter fallen etwa Kulturevents, Geburtstags- und Jubiläumsfeiern sowie Gelegenheitsmärkte (etwa Weihnachtsmärkte). Auch Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken, Ausstellungen, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen sind verboten.

  • Auch Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder müssen schließen.

  • Bibliotheken bleiben offen.

  • Ausgenommen sind außerdem Profisport-Events sowie Veranstaltungen im privaten Wohnbereich. Allerdings dürfen letztere ausschließlich im eigentlichen Wohnbereich stattfinden. Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum und zu beruflichen Zwecken sind erlaubt, ebenso berufliche Aus- und Fortbildungen und Demonstrationen. Auch Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien sind weiterhin gestattet.

  • Hochzeitsfeiern sind untersagt, am Standesamt darf aber geheiratet werden. 

  • Begräbnisse sind erlaubt. Hier gilt eine Obergrenze von 50 Personen.

  • Religiöse Feiern sind vom Veranstaltunsgverbot ebenfalls ausgenommen. In Kirchen, Moscheen und anderen religiösen Einrichtungen treffen die Religigionsgemeinschaften eigene Regeln, in Innenräumen gelten jedenfalls Maskenpflicht und Abstandsregeln.

Kindergärten, Schule, Unis:

  • Kindergärten und der Pflichtschulbereich bleiben bis auf weiteres normal geöffnet. Die Oberstufen wechseln ins Distance Learning.

  • Für 10- bis 14-jährige Schüler gibt es verstärkte Schutzmaßnahmen: "In unsicheren Situationen" kann die Schulleitung das Tragen von Masken im Unterricht veranlassen.

  • Es wird außerdem keine Schulveranstaltungen mehr geben, Unterricht draußen und Ausflüge in den Park um die Ecke sollen aber möglich bleiben. Externe Personen (etwa Vereine) dürfen nicht mehr am Unterricht mitwirken.

  • Universitäten sperren ebenfalls zu und wechseln in den Distanzbetrieb. Lehrveranstaltungen können vor Ort weitergeführt werden, bei denen das unbedingt notwendig ist, etwa bei praktischen Übungen in der Zahnarzt- oder Kunstausbildung. Auch Prüfungen sollen wo möglich digital stattfinden,

  • In den Bibliotheken soll nur noch die Ausleihe, aber kein Lernbetrieb mehr möglich sein, heißt es in einer Empfehlung des Bildungsministeriums.

Masken tragen:

  • Als gültiger Mund-Nasen-Schutz gelten künftig in der Regel nur noch eng anliegende Masken. Ab 7. November werden Gesichtsvisiere verboten. Ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können.

  • Erlaubt sind Visiere, die das Gesicht vollständig abdecken, also „bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht“.

  • Ausnahmen für die Maskenpflicht gibt es dort, wo andere entsprechende Schutzvorrichtungen, etwa Plexiglaswände, aufgestellt wurden.

  • Der Mund-Nasen-Schutz muss an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen getragen werden, zudem wie gehabt in  öffentlichen Verkehrsmitteln (auch Seilbahnen, Flugzeugen, Reisebussen, Ausflugsschiffen), im Gesundheitsbereich inklusive der Apotheken und bei Dienstleistungen mit Kundenkontakt. Neu ist, dass die Maske auch in unterirdischen Passagen Pflicht ist sowie explizit auch in U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen.

  • Zusätzlich gilt die Maskenpflicht beim Einkaufen in allen Geschäften, auf Outdoor-Märkten und in Einkaufszentren.
  • Auch in Kundenbereichen anderer Betriebsstätten, also etwa Bibliotheken, muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, ebenso in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben.

  • Beim Betreten allgemein zugänglicher Räume in Senioren- und Behindertenheimen ist die Maske nun ebenfalls Pflicht - auch für Bewohner. Ausgenommen sind jene, denen es nicht aus gesundheitlichen (z.b. Demenz) oder anderen Gründen nicht zugemutet werden kann.

  • Ein Mund-Nasen-Schutz ist auch bei Demonstrationen Pflicht, wenn der 1-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann.

  • In Schulen muss außerhalb der eigenen Klasse Maske getragen werden.

Von A nach B kommen:

  • In öffentlichen Verkehrsmitteln gilt neben der Maskenpflicht auch weiterhin der Mindestabstand von einem Meter - wenn möglich. 50 Euro Strafe werden bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht bei den Wiener Linien fällig, wenn man der Aufforderung des Personals nicht nachkommt. Bei der ÖBB kostet ein Verstoß 40 Euro. Zudem kann die Mitfahrt verweigert werden. Die ÖBB behält sich zudem vor, die Polizei zu verständigen, wenn sich jemand beharrlich weigert. Die Maske kurz abzunehmen, um zu essen oder zu trinken, ist beim Zugfahren gestattet.

  • Autofahren ist erlaubt. Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, müssen im Fahrzeug auch keine Maske tragen. Allerdings dürfen weiterhin in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen Platz nehmen. Für einen normalen Pkw sind somit vier Personen erlaubt. Für eine Familie, die unter einem Dach lebt, gibt es keine Einschränkungen, ebenso bei der Beförderung von Kindergartenkindern oder Transporte für Menschen mit Behinderung.

  • Wer in Quarantäne ist, darf keinesfalls ein Fahrzeug lenken, weil er auch das eigene Heim nicht verlassen darf.
  • Aus dem Ausland: Aus einem Land, in dem keine stabile COVID-19-Situation herrscht, ist die Einreise nur mit einem negativen Corona-Test (nicht älter als 72 Stunden) oder mit verpflichtender Quarantäne möglich. Das betrifft derzeit etwa Spanien (mit Ausnahme der Kanaren) Serbien oder die USA (zur vollständigen Liste).

    Drittstaatsangehörige dürfen nicht einreisen. Allerdings gelten hier eine Reihe an Ausnahmen, etwa für Diplomaten oder Saisonarbeitskräfte.

Handel und Dienstleistungen:

  • Der Handel bleibt geöffnet. Allerdings wird der Zugang in die Geschäfte limitiert: Jedem Kunden müssen zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als zehn Quadratmeter, darf sich dort nur ein Kunde aufhalten.

  • Österreichs Geschäfte sollen während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen allerdings schon um 19 Uhr schließen. Darauf haben sich die Sozialpartner am Montag geeinigt.

  • Sämtliche Dienstleistungsbetriebe (auch Friseure und Kosmetik) bleiben komplett geöffnet. Auch Physiotherpaeuten, Masseure und Psychotherapeuten dürfen weiterhin Kunden  bzw. Klienten empfangen. 

Gastronomie:  

  • Die gesamte Gastronomie wird für den Kundenbetrieb geschlossen. Von der Schließung sind auch Kneipen, Bars und sämtliche Nachtlokale betroffen.

  • Abholung von Speisen und Getränken ist im Zeitraum von 6 bis 20 Uhr gestattet. Lieferservices bleiben ohne zeitliche Beschränkung erlaubt.

  • Kantinen, Hotelrestaurants (für Hotelgäste) und Speisewägen bleiben geöffnet.

Hotellerie

  • Alle Hotels und Beherbergungsbetriebe werden für touristische Zwecke geschlossen. Ausnahmen gibt es für Geschäftsreisende.

  • Internate, Lehrlingswohnheime und Studentenheime bleiben geöffnet. Jene Urlauber, die schon vor dem 3. November ihre Ferien angetreten haben, dürfen diesen noch bis zum Ende absolvieren.

Sport:

  • Alle Kontaktsportarten im Freizeitbereich sind untersagt, darunter fällt etwa auch Fußball. Individual- und Freizeitsport im Freien bleibt erlaubt, sofern es dabei zu keinem Körperkontakt kommt und der Mindestabstand eingehalten wird.

  • Sportstätten - auch Fitnessstudios  - sind für Hobbysportler geschlossen, abgesehen von Outdoor-Sportstätten, bei denen es zu keinem Körperkontakt kommt (etwa Golf, Tennis, Leichtathletik).

  • Spitzensportler und ihre Trainer dürfen hingegen jegliche Sportstätten betreten und ihren Sport beruflich ausüben oder an internationalen Wettbewerben teilnehmen - ohne Zuschauer.

  • Seilbahnen, Gondeln und Aufstiegshilfen dürfen nicht zu Freizeitzwecken verwendet werden, sie bleiben Profisportlern vorbehalten.

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