Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Dzurinda: "Wollen wir Dialog in Europa oder Diktatur?"

Dzurinda EUFinanzhilfe fuer Athen
Dzurinda(c) Clemens Fabry
  • Drucken

Der slowakische Außenminister Mikuláš Dzurinda erklärt, weshalb seine Regierung das Milliardenpaket für Griechenland ablehnt und warum eine Anerkennung des Kosovo für ihn nicht infrage kommt.

Er hat die Flat Tax eingeführt und einen Boom ausgelöst, der dem Nachzügler Europas den Beinamen „Tiger der Tatra“ einbrachte. Er hat sein Land aus der Schmuddelecke in die Nato und in die EU geführt. Kaum jemand hat die Slowakei so verändert wie Mikuláš Dzurinda, der von 1998 bis 2006 als Premier in Bratislava regierte. Jetzt ist der schmächtige Hobbymarathonläufer mit dem markanten Schnauzbart zurück. Als Außenminister. Ursprünglich wollte der Christdemokrat wieder Regierungschef werden, doch nach einer Parteispendenaffäre musste er mitten im Wahlkampf seine Spitzenkandidatur aufgeben und der Soziologin Iveta Radičová den Vortritt lassen.

Sie schaffte es, an der Spitze einer rechtsliberalen Koalition bei der Wahl am 12. Juni den Linkspopulisten Robert Fico von der Macht zu verdrängen. Doch Taktgeber bleibt ihr Parteichef Dzurinda. Die „Presse am Sonntag“ traf ihn in Bratislava zum Interview. Am morgigen Montag wird der Freund von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel zu seinem Antrittsbesuch in Wien erwartet.

 

Eine der ersten außenpolitischen Handlungen Ihrer Regierung war es, die 80-Milliarden-Euro-Hilfe der EU für Griechenland zu boykottieren. Glauben Sie, dass die Slowakei damit ein gutes Beispiel für europäische Solidarität setzt?

Mikuláš Dzurinda: Am Ende dieses Prozesses sollte die Ratifizierung im Parlament stehen. Nur ein slowakischer Abgeordneter – die andere irrte sich – stimmte für die Griechenland-Hilfe. Das ist Demokratie. Meine Partei sagte schon vor den Wahlen offen, dass sie die Finanzhilfe für Griechenland ablehnt. Wir sind fair.

 

In der EU gibt es den guten Brauch, sich auch an Abmachungen zu halten, die Vorgängerregierungen getroffen haben. Sie haben das Prinzip „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gebrochen. Ficos Regierung hat sechsmal ihre Mitwirkung bei der Griechenland-Hilfe zugesagt.

Die jetzige Regierung hat diese Zusagen nicht getroffen. Das ist kein Fall von Pacta sunt servanda.

Wenn jede Regierung so agierte, bekäme Griechenland überhaupt keine Hilfe ...

Dann wäre die Wirtschaft in Europa gesünder. Ich bin sicher, es hätte Alternativen gegeben.

Glauben Sie? Hätten Sie Griechenland lieber bankrottgehen lassen? Damals hieß es, die Stabilität des Euro wäre in Gefahr.

Das glaube ich nicht. Es wäre besser, prinzipientreu zu bleiben. Die erste Frage lautet: Wer profitiert denn von der Griechenland-Hilfe? Geschäftsbanken! Die zweite Frage ist: Wem geben wir die Finanzhilfe? Verantwortlichen oder unverantwortlichen Politikern?

 

Sie denken also, dass die Regierungschefs der Eurozone falsch entschieden haben?

Ja, die Finanzhilfe für Griechenland ist ein Fehler. Vor allem langfristig, weil sie Politiker unterstützt, die den Schuldenstand von 25 Prozent des BIP (im Jahr 1980) auf 150 Prozent hochgetrieben haben. Es ist so einfach, ein Populist zu sein, Schulden anzuhäufen und die Wähler zu kaufen. Leider gibt es in Europa eine starke Tendenz in Richtung Populismus, und das ist sehr gefährlich.

Man kann auch Ihre Entscheidung als populistisch bezeichnen. Im Volk kommt es sicher gut an, wenn die Slowakei nicht für Griechenland zahlt.

Das Argument verstehe ich nicht.

Wird es für die Slowakei Konsequenzen in der EU geben? EU-Kommissar Rehn sprach von einer „Verletzung der Solidarität“.

Diese Argumentation stellt die Dinge auf den Kopf. Mir wurde immer beigebracht, Solidarität bedeutet, dass reiche Leute armen Leuten helfen. Das BIP pro Kopf in Griechenland ist fast doppelt so hoch wie in der Slowakei. Welche Konsequenzen soll es geben? Wir haben keinen Vertrag gebrochen.

Offenbar fürchten auch einige in der EU, dass Sie eine Revolte begonnen haben und andere Staaten Ihrem Beispiel folgen.

Aha! Ist die Griechenland-Hilfe nun gut oder schlecht? Brauchen wir mehr Dialog in Europa oder eine neue Diktatur? Es fehlte eine tiefere Debatte. Ich hörte viele Wochen lang, dass sich Griechenland aus eigener Kraft helfen könne. Es sei nicht nötig, Geld auszuleihen und den Währungsfonds zu fragen. Und auf einmal hieß es, die Slowakei müsse 800 Millionen Euro zahlen.

 

Sie sind ein Wirtschaftsliberaler. Was hat Ihr Weltbild geformt?

Es kommt aus meiner Familie. Ich wurde schon als Kind zu einem rechten Politiker. Meine Eltern waren Lehrer, mein Vater Schuldirektor. Kurz nach meiner Geburt wurde mein Vater entlassen, denn er weigerte sich, die Mitgliedschaft in der KP anzunehmen und mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Über Nacht wurden meine Eltern einfache Arbeiter. Dennoch sparten sie Geld, kauften ein Häuschen, renovierten es. Ich verstand, was man mit einer Krone machen kann, wenn man verantwortlich damit umgeht.

Sind Politiker wie Sie, die den Kommunismus erlebten, werteorientierter als Ihre Kollegen im Westen?

Ich will nicht generalisieren. Aber die Verlockung, mit Ja zu antworten, ist sehr stark.

 

Die Slowakei und Ungarn haben die wahrscheinlich schlechteste Nachbarschaftsbeziehung innerhalb der EU. Welche Pläne haben Sie als Außenminister, um mit den Ungarn besser klarzukommen?

Die Basis ist der Wille. Es war kein Ausdruck guten Willens, dass Budapest ein Gesetz zur Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft (für Angehörige der ungarischen Minderheiten; Anm.) beschlossen hat. Es gibt einen Grundlagenvertrag zwischen Ungarn und der Slowakei aus dem Jahre 1995, der besagt, dass solche Angelegenheiten im Dialog gelöst werden sollten. Außerdem existiert zwischen den Bürgern, denen diese zweite Staatsbürgerschaft angeboten wurde und dem Land, das sie angeboten hat, überhaupt keine echte Beziehung. Deshalb bin ich überzeugt, dass dieses Gesetz internationalem Recht widerspricht.

Erwarten Sie, dass Ungarn das Gesetz zurücknimmt?

Ich kenne meinen guten Freund Viktor Orbán. Daher kann ich mir vorstellen, was realistisch ist und was nicht.

 

Und was ist realistisch?

Realistisch ist, eine Atmosphäre zu schaffen, in der auch unsere Freunde mehr in die Zukunft als in die Vergangenheit schauen können. Auf unserer Seite ist der gute Wille vorhanden. 1998, bevor ich Premier wurde, war das Verhältnis ähnlich schlecht. In einer meiner ersten Amtshandlungen habe ich damals den Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Donaubrücke zwischen Sturovo und Esztergom vorangetrieben. Jetzt habe ich Ähnliches vor: den möglichst raschen Ausbau der Autobahnverbindung im Osten zwischen Miskolc und Košice. Ich will auch andere Infrastrukturprojekte fördern oder Bildungs- und Forschungsprojekte wie eine Gruppe junger Historiker.

 

Hat nicht aber auch die Slowakei Ungarn provoziert? Durch das Sprachgesetz, das Strafen vorsah, wenn Ungarisch statt Slowakisch als Amtssprache verwendet wird?

Das war kein guter Schritt. Das Gesetz war nicht nicht nötig.

Also wird dieses Gesetz geändert?

Ich werde es ändern. Auch das Gesetz, das in der Slowakei als Antwort auf das ungarische Doppelstaatsbürgerschaftsgesetz beschlossen wurde. (Wer jetzt in der Südslowakei die ungarischeStaatsbürgerschaft beantragt, verliert die slowakische Staatsbürgerschaft; Anm.)


Sie haben die Militärinvasion zugunsten des Kosovo unterstützt. Warum unterstützt die Slowakei jetzt nicht den logischen nächsten Schritt einer Unabhängigkeit des Kosovo?

Ich war damals überzeugt, dass Slobodan Milošević mit seinen ethnischen Säuberungen etwas Schlechtes macht. Deshalb setzte ich mich für die Öffnung unseres Luftraums für die Nato ein. Österreichs Luftraum blieb damals zu. Ich bin bis heute überzeugt, dass das eine richtige Entscheidung von mir war. Und mit derselben Werte- und Prinzipientreue stehe ich dazu, dass wir die einseitige Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit, ohne eine Zustimmung oder Befragung Serbiens, als unfair betrachten. In der UN-Resolution 1244 steht klar, das die territoriale Integrität und Souveränität der Föderativen Republik Jugoslawien garantiert wird. Für den Kosovo ist nur eine „substanzielle Autonomie“ versprochen. Wenn sich also heute die Serben betrogen fühlen, kann ich das verstehen.

 

Hat diese Haltung nicht auch mit der ungarischen Minderheit in der Slowakei zu tun?

In meinem Kopf nicht. Ich halte Leute für dumm, die die Lage im Kosovo mit der Slowakei gleichsetzen wollen. Ich denke eher an die Basken in Spanien oder an Katalonien, Südossetien oder Abchasien. Unilaterale Sezessionen ethnischer Gruppen sind nicht im Interesse Europas. Es geht bei mir immer ums Prinzip.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2010)