Stahl- und Farbkugeln aus CO2-Waffe beschädigten im November 2019 Nachbarhaus und geparktes Auto. Der Prozess findet am 9. Dezember statt.
Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat Strafantrag gegen einen Ex-FPÖ-Kommunalpolitiker aus dem Salzburger Flachgau wegen schwerer Sachbeschädigung und wegen Verstoßes gegen ein gegen ihn verhängtes Waffenverbot beim Landesgericht Salzburg eingebracht. Der 58-Jährige soll im November 2019 mit einer CO2-Waffe auf ein Nachbarhaus und auf einen geparkten Pkw geschossen haben.
Die Stahlkugeln haben dem Strafantrag zufolge die Scheibe eines Badezimmerfensters und den Fensterrahmen des Nachbarhauses beschädigt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Marcus Neher, am Dienstag auf APA-Anfrage erklärte. Weiters sei der vor einem anderen Nachbarhaus abgestellte Audi von Stahl- und Farbkugeln aus dem Luftdruckgewehr an der Karossiere und an einer Seitenscheibe beschädigt worden. Die Schadenshöhe belaufe sich auf 5.700 Euro.
Eine nachweisbare Gefährdung von Personen habe es damals nicht gegeben, erklärte Neher. Es habe sich keine Person in dem Schussfeld aufgehalten. Da aber gegen den Mann im Sommer 2019 ein Waffenverbot ausgesprochen worden war, muss er sich auch wegen unerlaubten Besitzes einer Waffe vor Gericht verantworten. Laut einem gerichtlich beeideten Sachverständigen war der Angeklagte zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig. Die Hauptverhandlung findet am 9. Dezember am Landesgericht Salzburg statt.
Ein weiteres Ermittlungsverfahren ist gegen den Beschuldigten bereits eingestellt worden. Es ging um einen Aufsehen erregenden Vorfall im Sommer 2019. Der damalige FPÖ-Kommunalpolitiker soll in betrunkenem Zustand vom Balkon seiner Wohnung 29 Schüsse in seinen Garten abgegeben haben. Er stellte sich laut eigenen Angaben die Gesichter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz vor und schoss in die Sträucher.
Angeblich hat der Mann aus Wut über die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl und eines Pfarrers geschossen. Der Vorfall löste einen Polizeieinsatz mit Unterstützung der Cobra aus. Der Flachgauer wurde nach dem Vorfall von der Partei ausgeschlossen. Im August 2019 legte er sein Mandat in der Gemeindevertretung zurück.
Die Staatsanwaltschaft Salzburg leitete damals Ermittlungen gegen den Mann wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit ein. Die Einstellung des Strafverfahrens bezüglich der Schüsse vom Sommer 2019 sei deshalb erfolgt, "weil keine konkrete Personengefährdung vorlag", hieß es im Jänner 2020 seitens der Staatsanwaltschaft Salzburg. Es seien auch keine fremden Sachen beschädigt worden.
(APA)