Oberösterreichs FPÖ-Chef will islamistische Gefährder und Terroristen, die österreichische Staatsbürger sind, „verstoßen“ können. Und trifft auf offene Ohren.
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) will islamistische Gefährder und Terroristen, die österreichische Staatsbürger sind, leichter ausbürgern können. Von den Vertretern der anderen in der Landesregierung vertretenen Parteien kam vorsichtige Zustimmung: Man werde sich die rechtlichen Grundlagen ansehen müssen, so der Tenor.
Der Hintergrund: Der Attentäter von Wien hatte sowohl die nordmazedonische als auch die österreichische Staatsbürgerschaft und war einschlägig wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) vorbestraft. Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sei bereits ein Staatsbürgerschafts-Aberkennungsverfahren bei der zuständigen Magistratsabteilung Wien gegen den Mann gelaufen, man habe aber offenbar keine ausreichenden Hinweise gehabt.
"Aus dieser Gemeinschaft verstoßen können"
Islamistische Gefährder und Terroristen müssten abgeschoben werden, forderte nun Haimbuchner. Auch wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft haben, müssten sie "aus dieser Gemeinschaft verstoßen werden können", will er rechtliche Grundlagen für die Ausbürgerung bzw. den Entzug der Staatsbürgerschaft schaffen. Möglichkeiten sieht er in Ausnahmen der Menschenrechtskonvention.
Nun müsse erst einmal aufgearbeitet werden, was genau geschehen sei, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Pressekonferenz nach dem Landessicherheitsrat zu dem Vorschlag, aber: "Wer sich gegen unseren Staat, unsere Grundordnung und unsere eigenen Überzeugungen stellt, der will hier eigentlich gar nicht leben." Daher müsse man auch rechtliche Schritte überlegen, was das in puncto Staatsbürgerschaft bedeute.
SPÖ und Grüne befürworten Prüfungen
SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer schloss sich an: Der Rechtsstaat habe derzeit eine gewisse Handhabe gegenüber Rechtsbrechern. Es werde aber Prüfungen geben müssen, ob die aktuelle rechtliche Situation ausreiche, um solchen Attentaten auch rechtliche Konsequenzen folgen zu lassen. "Dieser Prüfungsprozess wird nachgelagert sicher erfolgen", ist sie überzeugt.
Auch der Grüne Landesrat Stefan Kaineder ist der Ansicht, dass sich die Verantwortlichen im Nationalrat in Wien diese Fragen nach Aufklärung der Ereignisse "mit Sicherheit stellen müssen". Er habe aber großes Vertrauen in Polizei, Justiz und Verfassungsdienst, wie er betonte.
(APA)