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Ausgangslage

Warum nun bald viele Gefährder in Freiheit kommen

WIENER TERROR PROZESS: MOHAMED M.
WIENER TERROR PROZESS: MOHAMED M. (Archivbild)APA
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Laut Innenministerium gibt es derzeit 330 Personen, die in den Jihad gezogen sind oder das wollten. Um ihre Deradikalisierung kümmern sich mehrere Vereine. Dass Bewährungshelfer dabei getäuscht würden, komme leider vor, sagt Andreas Zembaty von „Neustart“.

1. Wer ist ein sogenannter Gefährder und wie viele gibt es derzeit in Österreich?

Der Begriff Gefährder ist hier kein juristischer. Als Gefährder werden laut Innenministeriums (BMI) Personen bezeichnet, bei denen damit zu rechnen ist, dass sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten. Gefährder gibt es in allen Sparten des Extremismus. In Bezug auf den extremistischen Terrorismus zählen jene dazu, die in den Jihad gezogen sind oder in Jihad-Gebiete reisen wollten. Davon gebe es derzeit 330 Personen, so das BMI. Es seien aber auch „weitere Personen oder Gruppierungen“ bekannt. Aus taktischen Gründen nenne man keine Zahlen. Nach einer Haftentlassung werden die Täter nach einem Gefahrenabschätzsystem eingestuft. Die Maßnahmen reichen von einer Bestellung zu Gesprächen bis zu Observationen.

2. Wie wurde – vor dem Anschlag – die Bedrohung durch solche Gefährder eingeschätzt?

Laut Verfassungsschutzbericht 2018 – und an der Einschätzung hat sich laut BMI nichts geändert – geht für Österreich die größte Bedrohung vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus. Darunter fallen aber nicht nur IS-Rückkehrer, sondern auch Kleinstgruppen oder Einzeltäter des „Home-grown-Extremismus“.