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Innenpolitik

Wie das Bundesheer die Polizei entlastete

ANSCHLAG IN WIEN: BUNDESHEER UeBERNIMMT OBJEKTSCHUTZ
APA/HELMUT FOHRINGER
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Assistenzeinsatz. Soldaten bewachten Botschaften, das Jagdkommando stand für einen Einsatz bereit.

Wien. Die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, das Bundesheer für die Verteidigung des Landes gegen Bedrohungen von außen. Dieses Grundprinzip wurde in der Nacht des Terroranschlags durchbrochen: Das Bundesheer sprang ein, um die Polizei zu entlasten und übernahm die Überwachung der Botschaften und anderer schutzwürdiger Objekte.

Das ist keine Premiere, das Bundesheer hat schon öfter ausgeholfen, und das hat auch eine klare rechtliche Grundlage: Ist eine Gebietskörperschaft – der Bund, aber auch Länder oder Gemeinden – mit einer Aufgabe überfordert, kann sie das Heer zur Unterstützung anfordern. Das nennt sich dann Assistenzeinsatz. In diesem Fall war das besonders einfach: Ein Assistenzeinsatz für die Bewachung der Botschaften läuft gerade und musste nicht eigens formal angefordert werden, der bestehende Einsatz wurde einfach aufgestockt. Eine Anforderung wäre im Krisenfall aber unbürokratisch möglich, der Formalakt, in diesem Fall ein Ministerratsbeschluss, könnte nachgereicht werden.

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