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Terror in Wien

Terroranschlag in Wien: Videoauswertung bestätigt Ein-Täter-Theorie

ERMITTLUNGEN UND AKTUELLE LAGE ZU TERRORANSCHLAG IN WIEN: NEHAMMER
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)(c) APA (HANS PUNZ)
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Der Innenminister gibt zu, dass in der Kommunikation mit der Slowakei, wo der Täter Munition kaufen wollte, „etwas schiefgegangen ist". Er erhob schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Herbert Kickl.

Die Ermittlungen nach dem Terroranschlag in Wien laufen weiterhin auf Hochtouren, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwochnachmittag bei einer Pressekonferenz. 14 Personen wurden festgenommen. Nehammer verriet auch erste Details zu diesen Personen: Die Festgenommenen sind zwischen 18 und 28 Jahre alt, haben alle Migrationshintergrund und sind teilweise nicht-österreichische Staatsbürger. Gegen sie werde wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl ergänzte, manche hätten Doppelstaatsbürgerschaften und nannte Bangladesch, Mazedonien, die Türkei und die Russische Föderation.

Die Ein-Täter-Theorie habe sich nach Auswertung aller mehr als 20.000 der Polizei übermittelten Videos bestätigt, so der Innenminister. Die erhöhte Sicherheitsstufe für Wien bleibt dennoch aufrecht, hieß es aus dem Innenministerium.

Pürstl schilderte, dass auch Videos von den Wiener Linien gesichtet wurden. Demnach sei der Täter nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln an den Tatort angereist. Die Polizei hatte mehr als ein Terabyte an Daten von dem Anschlag in der Wiener Innenstadt am Montagabend auszuwerten. Für die Übermittlung der Videos war ein eigener Upload eingerichtet worden.

Kickl habe BVT „schwer beschädigt, um nicht zu sagen, zerstört"

Nehammer gab auch zu, dass der Täter im Sommer in der Slowakei Munition kaufen wollte und der Slowakische Geheimdienst das BVT über den Attentäter informiert habe. In den weiteren Schritten sei zwischen Österreich und der Slowakei aber „offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen“, sagte er. Nehammer will eine unabhängige Untersuchungskommission vorschlagen. Schwere Vorwürfe erhob er gegen seinen Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ): Von diesem sei das BVT „schwer beschädigt, um nicht zu sagen, zerstört worden“.

Täter wollte auch nach Afghanistan ausreisen

Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, gab noch mehr Details zum Täter bekannt: Am 22. August 2018 wollte dieser nach Afghanistan ausreisen, hatte aber kein Visum. Am 1. September reiste er in die Türkei und wollte nach Syrien. In der Türkei war er dann bis 9. Jänner in Schubhaft und kam am 10. Jänner zurück nach Österreich, wo er verhaftet und verurteilt wurde. Bekanntlich wurde er nach zwei Dritteln der Haft im Dezember 2019 statt im heurigen Juli bedingt entlassen.

Bereits am Vormittag hat Nehammer die Bundesregierung bei einer virtuellen Ministerratsitzung über den aktuellen Ermittlungsstand informiert. Nachgeholt hat die Regierung in der Sitzung formal den Beschluss des Bundesheer-Assistenzeinsatzes beim Objektschutz, der bereits seit Montagabend läuft.

Verein Derad weist Vorwürfe zurück

Bei dem islamistischen Terrorakt eines IS-Sympathisanten in Wien am Montagabend wurden vier Menschen getötet, 22 in den Spitälern der Bundeshauptstadt versorgt. Der erschossene 20-jährige Täter  hat nordmazedonischen Wurzeln und war einschlägig vorbestraft.

Der Verein Derad, der den Wiener Attentäter betreut hat, hat Kritik von Nehammer und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der vorzeitigen Entlassung auf Bewährung zurückgewiesen. Es sei unrichtig, dass der Täter vorzeitig entlassen worden sei, weil Justiz und Prävention versagt hätten. Der Verein plädierte für bessere Zusammenarbeit statt Schuldzuweisungen. Denn Gerichte und Derad hätten nicht die Möglichkeiten, die der Verfassungsschutz hat.

Weder Bewährungshilfe noch Derad noch ein Gericht könnten Personen überwachen oder Telefone abhören - wie es der Bundesverfassungsschutz könnte. Das BVT stehe mit der Justiz über Kontaktbeamte in Verbindung. Früher - bis 2018 - habe es einen Austausch zwischen Derad und der BVT-Präventionsabteilung gegeben. Bei Gefahr in Verzug habe man LVT und BVT stets kontaktiert und somit Straftaten in der Vergangenheit verhindern können, merkt der Verein an.

Nie als deradikalisiert dargestellt

Und stellt zu dem Täter fest: Er wäre auch bei voller Haft seit Juli in Freiheit, und damit wäre auch so die "schreckliche Bluttat" jetzt möglich gewesen. Er sei nicht vorzeitig entlassen worden, weil er als deradikalisiert galt - sondern: "Im Gegenteil wurde die mögliche Halbstrafe (also Entlassung nach halber Haftdauer, Anm.) des Ersttäters von dem Gericht aus generalpräventiven Maßnahmen abgelehnt", hält Derad fest.

Bei Verbüßung der vollen Haft hätter er ohne Bewährungsauflagen entlassen werden müssen. Das Gericht habe in seinem Entlassungsbeschluss aber die Notwendigkeit für dreijährige Bewährungsauflagen - Bewährungshilfe und Deradikalisierungsprogramm - attestiert. Und sein Derad-Betreuer habe ihn nie als deradikalisiert dargestellt.

(Red./APA)