In einem Brief vom März 2008 bot Jörg Haider dem irakischen Ölminister eine Partnerschaft an. In Dubai traf er einen Günstling Saddams. Das Bundeskriminalamt hat noch "keine konkreten" Hinweise auf Geldflüsse.
WIEN. Alte Liebe rostet nicht. Das gilt offenbar auch für die Beziehung zwischen dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dem Irak. Neue, der „Presse“ vorliegende Dokumente zeigen, dass Haider im März 2008 versuchte, die während seiner drei Bagdad-Reisen im Jahr 2002 aufgebauten Beziehungen zu reaktivieren.
Auffällig ist, dass die Kontaktaufnahme ein halbes Jahr vor jener Nationalratswahl im Herbst 2008 stattfand, bei der sich die politische Zukunft des BZÖ entscheiden sollte. Vorher hatte jahrelang Funkstille zwischen Klagenfurt und Bagdad geherrscht – das Regime von Saddam Hussein, zu dem Haider exzellente Beziehungen aufgebaut hatte, war am 9.April 2003 von der Macht vertrieben, Saddam selbst am 30.Dezember 2006 hingerichtet worden.
Das Schreiben des Landeshauptmanns erging an „Seine Exzellenz“ Hussein al-Shahristani, seit 2006 Ölminister des neuen Irak. Rückblickend auf „alte und enge arabisch-österreichische Beziehungen“ offenbarte Haider in dem Schreiben den Wunsch einer „Kooperation zwischen dem Irak und Kärnten“ und sprach gleich eine offizielle Einladung nach Klagenfurt aus. Einzig: „Seine Exzellenz“ kam nicht.
Warum sollte Hussein al-Shahristani, der 1980 von Saddams Schergen inhaftiert und im Gefängnis Abu Ghraib gefoltert wurde, mit jenem Politiker zusammentreffen wollen, der Saddam Hussein seine Aufwartung gemacht hatte, als kein westlicher Politiker mit dem Diktator in Bagdad etwas zu tun haben wollte?
Haider und der Waffenhändler
Doch Haider blieb hartnäckig. Ein Foto, dass 2008 in Dubai aufgenommen worden sein soll, zeigt einen ernst blickenden Haider mit einem gewissen Abdul Moneim Jebara. Jebara wurde 1988 in Deutschland rechtskräftig wegen illegalen Waffenhandels mit dem Irak verurteilt und vorzeitig entlassen. Seit Jahrzehnten pflegt er erstklassige Kontakte zum Regime in Bagdad und soll dort schon so manches Geschäft mit dem Ausland eingefädelt haben. Auch mit Haider?
„Haider hat sich immer gerühmt, Türöffner für Geschäfte aller Art zu sein. Wie krumm diese Geschäfte waren, werden wir ja bald sehen“, sagt der grüne Kärntner Landtagsabgeordnete und Leiter des Kärntner Untersuchungsausschusses zur Hypo-Alpe-Adria-Bank Rolf Holub.
Langsam kommt Licht in die Haider-Saddam-Connection: Zuerst packte der Kärntner Geschäftsmann Franz Limpl, der seit Jahren im Irak tätig ist, im „profil“ über Geldflüsse von Bagdad nach Klagenfurt aus: 500.000 Dollar seien laut Limpl über den in St. Veit an der Glan lebenden Geschäftsmann Abdul Moneim Jebara an Haider-Sekretär Karl-Heinz Petritz übergeben worden. Petritz bestreitet Limpls Behauptungen und drohte mit Klage. Und Jebara im „profil“: „Das sind alles Erfindungen und Lügen. Lassen Sie mich in Ruhe, sonst zeige ich euch an und mache die Hölle für euch los.“
Was allerdings rätselhaft bleibt: Wie es Jebara gelungen ist, einen Aufenthaltstitel in Österreich zu erhalten. Wer hat am 13.5.2003 veranlasst, den Aufenthaltstitel Nr.000037072 der BH St.Veit/Glan, gültig bis 12.5.2013, auszustellen? Die Kärntner Sicherheitsbehörden und die Bezirkshauptmannschaft sollen sich damals jedenfalls gegen eine Aufenthaltserlaubnis für Jebara ausgesprochen haben.
Eine interessante – wenn auch nicht mit dem Fall Jebara in Zusammenhang stehende – Parallele: FPÖ/BZÖ- und schließlich FPK-Mann Uwe Scheuch hört man auf einem Tonbandmitschnitt zu einem russischen Geschäftsmann sagen, für ein wenig finanzielles Entgegenkommen sei eine Staatsbürgerschaft kein Problem. Wörtlich: „No na ned is des part of the game.“
Wurde etwa von Jebara ebenfalls Entgegenkommen verlangt?
Ungewöhnlich bleibt, dass Jebara, der in den 80er-Jahren in den sogenannten Telemit-Waffenskandal verwickelt und 1988 in München wegen der versuchten Vermittlung von Kriegswaffen, der Steuerhinterziehung und der versuchten Erpressung zu sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, offenbar ohne Weiteres eine Aufenthaltsgenehmigung bekam.
Es gab damals übrigens einen weiteren Verdacht: Dass nämlich 1984 sechs Millionen Mark Parteispenden an die FPD aus dem Telemit-Dunstkreis – in dem Jebara eine wichtige Figur war – stammten.
Dass dieser Mann nun in Österreich als Figur in einer Affäre, in der es um angebliche Parteispenden von Saddam Hussein an die FPÖ geht, auftaucht, ist aufklärungsbedürftig. Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass gegen Jebara bis dato keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen und die Unschuldsvermutung zu gelten hat.
Jebara wehrt sich in einem Anwaltsbrief des Klagenfurter Anwalts Peter Krassnig gegen Aussagen des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz und droht mit Klage, so dieser weiter behauptet, dass Pilz gerade noch verhindern konnte, dass Jebara die Staatsbürgerschaft verliehen wird.
Doch Pilz denkt nicht daran: „Ich werde alles tun, damit zwielichtige Personen wie Herr Jebara den Aufenthalt in Österreich in Zukunft unterlassen müssen.“
Die FPÖ-Abspaltung BZÖ hat in den vergangenen Wochen den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung stets bestritten. Derzeit durchforsten die Hypo-Sonderermittler des Bundeskriminalamts zahlreiche Konten.
Offiziell heißt es dort auf Anfrage, dass „bis jetzt keine konkreten Hinweise vorliegen“. Informanten der „Presse“ hingegen erklärten, dass man sehr wohl Konten gefunden habe, diese aber noch keinen konkreten Personen zuordnen könne.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2010)