In Sorge um Demokratie und Rechtsstaat.
Parteien: durch Bestechungsspenden finanziert! Politiker: alle korrupt! Richter und Staatsanwälte: in den Fängen der Politik! Parlament: untätig! Regierung: Verfassungsbrecher!
Über allen hängt die Unschuldsvermutung. Dieses bedrückende Bild unserer Republik zeichnen Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Sie berichten laufend von neuen Verdächtigungen und Beschuldigungen, Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaften, von Teilstücken und Ermittlungsergebnissen: Alle betreffen Politiker oder deren Umfeld.
Die Informationslieferanten sind oft Politiker, die andere anschwärzen, Anwälte, die ihren Klienten nützen wollen, Mitarbeiter der Justiz, aus welchen Motiven immer. Im „Sommerloch“ Futter für über Wochen gehende wilde Spekulationen, wirre „Räubersgschichtn“, aber auch einige aufklärungsbedürftige Fakten, Stichwort Beratungsaufträge in Parteinähe. Wer immer seitenlang vorab als Verbrecher dargestellt wird, erhält eine Krone aufgesetzt. „Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.“ Ein leerer Satz; in Wirklichkeit gilt die Schuldvermutung. Die „Helden“ des heurigen Sommerspektakels um das vorgeblich so korrupte Österreich mögen schuldig sein oder nicht, aber ein „Fair Trial“, also ein gerechtes Verfahren im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention, erhalten sie in Österreich kaum.
Der Teufelskreis beginnt mit den Verdächtigungen. In wenigen Fällen kann die Behörde die Anschuldigungen sofort zurücklegen. Nein, sie ermittelt in alle Richtungen und das dauert. Die Öffentlichkeit, die Medien wollen Ergebnisse, schnell und im Sinne ihrer Vorverurteilungen: Strafverfahren, U-Haft, Schuldsprüche. Die Staatsanwälte müssen amtsverschwiegen sein, also wird spekuliert, kommen Anwälte zu Wort, dringen – gesetzwidrig – Informationsbrocken in die Zeitungen: Das Schwungrad dreht sich.
In den berühmten Fällen dieses Sommers: Buwog, Hypo Alpe Adria, Politikerbestechung durch ausländische Diktatoren gibt es weder gesicherte Fakten noch Tatsachen, eröffnete Strafverfahren, geschweige denn Anklagen und Urteile gegen Politiker. Alles geht allen zu langsam. Verfahren werden sogar eingestellt. Also schließt man messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf: Dunkle Mächte sind im Spiel, die Justiz versagt, die Regierung vertuscht, niemand gibt beschleunigende Weisungen. Ein Untersuchungsausschuss muss her – allerdings hat keiner der drei Ausschüsse der letzten vier Jahre irgendein Ergebnis gebracht, außer eine Ansehensminderung für Parlament und Abgeordnete. „Ein eiserner Besen muss her und in Regierung, Justiz, Parlament aufräumen.“ Die Stimmungslage ist präfaschistisch. Wem nützt das Schauspiel?
Univ.-Prof. Andreas Khol war Nationalratspräsident.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2010)