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Kongress

USA: Entscheidungskampf um das Kapitol

Das Kapitol in Washington D.C. ist Sitz von Repräsentantenhaus und Senat der USA.
Das Kapitol in Washington D.C. ist Sitz von Repräsentantenhaus und Senat der USA.REUTERS
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Im Repräsentantenhaus behalten die Demokraten ihre Mehrheit. Im Senat war das Rennen vorerst offen. Die Demokraten hatten gehofft, die Vormacht der Republikaner zu brechen.

Ein Präsident, der ungestört regieren und seine politischen Vorhaben durchbringen will, braucht vor allem eines: eine Mehrheit in der Volksvertretung, dem Kongress. Bisher war die Macht in den beiden Kammern des Kongresses ungleich verteilt: Im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.
Parallel zur Präsidentenwahl wurde nun auch über alle 435 Abgeordnetensitze im Repräsentantenhaus abgestimmt. Nach ersten Ergebnissen werden die Demokraten ihre Mehrheit behalten. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, konnte ihr Mandat in Kalifornien ganz klar verteidigen. Sie will nun erneut für den Sprecherinnenposten kandidieren. Dass die Demokraten ihre Vormachtstellung im Repräsentantenhaus behalten werden, war allgemein erwartet worden.

Wie künftig die Machtverhältnisse im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, aussehen werden, war am Mittwoch zunächst noch nicht klar. Insgesamt hat die Kammer 100 Senatoren, jeweils zwei aus jedem Bundesstaat. Nun wurde über 35 dieser Sitze abgestimmt. Bisher hatten die Republikaner 53 Senatoren. Eine Reihe von Mandaten konnte am Abend noch nicht fix zugeordnet werden. Allerdings schwanden mit dem sich abzeichnenden überraschenden Wiederwahl-Sieg der republikanischen Senatorin Susan Collins im Bundesstaat Maine die Chancen der Demokraten, die republikanische Mehrheit zu brechen und den Senat zu erobern.

Wie viele Sitze man für eine Mehrheit braucht, hängt auch davon ab, wer im Weißen Haus regiert. Denn bei einem Patt von 50 zu 50 kann in umstrittenen Fragen der Vizepräsident entscheiden. Ein Sitz in Georgia wird erst in einer Stichwahl bestimmt. Einige wichtige Entscheidungen sind aber schon gefallen.

Während in anderen Bundesstaaten noch ausgezählt wurde, stand für John Hickenlooper in Colorado schon bald fest: Er hat das Rennen für sich entschieden und den Republikanern den Senatssitz abgenommen. Hickenlooper war von 2011 bis 2019 Gouverneur in Colorado.
Kurzzeitig war er auch in den Vorwahlen einer der demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Der Republikaner Cory Gardner muss sein Amt als Senator, das er seit 2015 innehatte, abgeben.
Hickenlooper setzt sich unter anderem für strengere Waffengesetze ein. Bereits als Bürgermeister der Stadt Denver war er Mitglied eine Initiative zur besseren Kontrolle von Schusswaffen.

Einen zweiten Senatssitz nahmen die Demokraten den Republikanern in Arizona ab. Mark Kelly holte ihn sich. Als „Mission“ hatte er seinen Kampf um das Mandat im Senat beworben. Die hat der einstige Astronaut, der in den 2000er-Jahren an fünf Weltraummissionen beteiligt war, nun erfüllt. Kelly siegte über die Republikanerin Martha McSally. Die einstige Militärpilotin war die erste Frau, die ein A-10-Erdkampfflugzeug flog.

McSally hatte interimsmäßig den Senatssitz inne, der durch den Tod des republikanischen Außenpolitikers John McCain 2018 frei geworden war.


Ihr Senatssitz schien bereits zu wackeln. Doch trotzdem konnte die Republikanerin Joni Ernst ihr Mandat in Iowa verteidigen. Ihre demokratische Herausforderin, Theresa Greenfield, konnte sich nicht durchsetzen. Ernst ist Oberstleutnant der Nationalgarde in Iowa und war unter anderem in Kuwait und im Irak im Einsatz. Auch sie gilt als Abtreibungsgegnerin. Zudem kritisierte sie die angebliche öffentliche Geldverschwendung in Washington. Ihr Wahlkampfspruch war: „Lass sie quieken in Washington.“

Die Demokraten hatten sich eigentlich gute Chancen auf den Senatssitz ausgerechnet. Doch das republikanische Urgestein Lindsey Graham konnte sich in South Carolina erneut durchsetzen – und das sogar relativ deutlich.

Sein demokratischer Herausforderer, Jaime Harrison, war im Wahlkampf bereits als Favorit gehandelt worden. Immerhin konnte er den beachtlichen Betrag von 57 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden sammeln. Harrison war der erste Afroamerikaner, der den Vorsitz seiner Demokratischen Partei in South Carolina bekleidet hatte.
Der republikanische Wahlsieger Graham ist Vorsitzender des Justizausschusses. Über die USA hinaus wurde er vor allem mit seinen Aussagen zu außenpolitischen Themen bekannt. Meist im Verbund mit dem 2018 verstorbenen McCain kritisierte er immer wieder die außenpolitischen Vorstöße Trumps. Später arrangierte sich Graham aber mit dem Präsidenten. Er ging mit ihm golfen und galt zuletzt als einer von Trumps politischen Einflüsterern.

Die Niederlage hatte sich bereits abgezeichnet. Und sie kam auch: Der demokratische Senator Doug Jones musste in Alabama – einem tief republikanischen Bundesstaat – seinen Sitz an den Republikaner Tommy Tuberville abgeben.

Der ehemalige Footballtrainer Tuberville fuhr einen klaren Sieg ein. Er gilt als stramm rechter Republikaner, ist klar gegen Abtreibung und für die Kürzung von Sozialprogrammen. Von den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema Klimawandel will er nichts wissen. Seine Antwort darauf: Gott reguliere das Klima.