Ministerin Edtstadler und Ministerkollegen verurteilen den Anschlag in Wien in einer gemeinsamen Erklärung.
Wien. Das geplante Treffen der „frugalen“ EU-Länder am gestrigen Donnerstag stand nach dem Anschlag in Wien Anfang der Woche im Schatten des Terrorismus. Gemeinsam verabschiedeten die Europa- und Außenminister von Österreich, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Finnland eine Erklärung, die auch der „Presse“ vorliegt. Darin fordern sie eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung in Europa; insbesondere, um „die intransparente Finanzierung von nationalen zivilen und religiösen Organisationen zu begrenzen, die negativ auf unsere Gesellschaft einwirken“, wie es in dem Statement heißt. Die Kooperation auf EU-Ebene müsse gestärkt werden, um Erkenntnisse über terroristische Foreign Fighters und einheimische radikalisierte Personen zu teilen und die Bedrohung zu bewältigen. Auch alle Formen von Hass, Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie werden in dem Text verurteilt.
Bundeskanzler Sebastian Kurz will den Kampf gegen den politischen Islam zudem zum Thema bei den kommenden EU-Gipfeln machen. Auch beim kommenden EU-Justiz- und Innenministerrat am Freitag kommender Woche steht das Thema nunmehr auf der Agenda.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte ihre Kollegen der „frugalen“ EU-Länder zu der Konferenz am Donnerstag empfangen: Der niederländische Außenminister, Stef Blok, reiste persönlich nach Wien, die übrigen Minister waren per Video zugeschaltet. Beim EU-Gipfel im Juli hatte die Allianz der vier Länder (damals ohne Finnland) einen wichtigen Anteil an der Ausgestaltung des 1,8 Billionen schweren EU-Finanzpakets aus mehrjährigem Budget und Corona-Aufbaufonds und will nun weiter eng zusammenarbeiten.
Ziel des gestrigen Treffens war laut Edtstadler daher die Auslotung gemeinsamer Positionen bei wichtigen aktuellen Themen wie dem Kampf gegen die Coronapandemie oder der EU-Migrationsstrategie.
Gemeinsamer Kurs bei Migrationsfrage
Österreich und Dänemark lehnen wie die Visegrád-Staaten eine verpflichtende Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Mitgliedstaaten dezidiert ab. Im jüngsten Asylvorschlag der EU-Kommission ist ein solches Szenario ohnehin nur für den äußersten Notfall vorgesehen; allerdings betont die Behörde, dass jedes EU-Land einen Beitrag in der Flüchtlingsfrage leisten muss. (aga)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2020)