Auf dem Papier klingt der neue Mechanismus, Regierungen für die Verletzung der Grundwerte zu strafen, stark. Seine Anwendung wird weisen, ob er es wirklich ist.
Brüssel. Das fast zweieinhalb Jahre andauernde Ringen um die Schaffung eines EU-Mechanismus gegen die Untergrabung der gemeinsamen Grundwerte durch nationale Regierungen hat am Donnerstagvormittag ein glückliches Ende gefunden. Die Verhandler des deutschen EU-Ratsvorsitzes, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments einigten sich auf einen Kompromiss über einen Rechtsstaatsmechanismus. Diese Verordnung wird nach ihrem Inkrafttreten EU-weit direkt gelten und es ermöglichen, EU-Subventionen an jene Regierungen zu stoppen, die den Rechtsstaat untergraben. Das könnte ein wichtiger Hebel sein, um die autoritären Regierungen Ungarns und Polens in ihrem Rückbau der bürgerlichen Freiheitsrechte zu bremsen. Zudem ist mit dieser Einigung eine Hürde überwunden, die den Beschluss des nächsten siebenjährigen EU-Budgetrahmens sowie des 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Aufbaufonds blockiert.
Kein EU-Geld für illiberale Politik
Entsprechend groß war die Erleichterung beim deutschen Ratsvorsitz, in der Kommission und bei den Europaabgeordneten der überwältigenden Mehrheit, die dieses Vorhaben unterstützt. „Das ist ein wichtiger Meilenstein in unseren Bemühungen, das nächste mehrjährige EU-Budget und das Aufbaupaket zu beschließen“, erklärte Michael Clauß, der deutsche EU-Botschafter und Verhandlungsführer. „Der Beharrlichkeit des EU-Parlaments ist es zu verdanken, dass es zum ersten Mal finanzielle Konsequenzen hat, wenn ein Mitgliedsland rechtsstaatliche Prinzipien missachtet“, teilte die SPÖ-Abgeordnete Bettina Vollath mit. „Endlich gibt es eine Möglichkeit, der Verwendung von Geldern der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für illiberale Politik ein Ende zu bereiten“, erklärte Claudia Gamon von den Neos. „Ich glaube, dass dieses Instrument effektiv sein kann“, sagte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn.