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Der ökonomische Blick

Inwärts orientierte Politik hilft uns nicht weiter

EAST BERLIN BORDER GUARDS STAND ATOP THE BERLIN WALL
Vor genau 31 fiel die Berliner Mauer. Von dem Hochgefühl von damals ist heute wenig zu spüren.REUTERS
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Jeden Montag präsentiert die „Nationalökonomische Gesellschaft“ in Kooperation mit der „Presse“ aktuelle Themen aus der Sicht von Ökonomen. Heute: Jörn Kleinert über Offenheit und Pluralismus.

Heute vor 31 Jahren fiel die Berliner Mauer. Das war der symbolische Höhepunkt des Beginnes der Öffnung der ehemals sozialistischen Staaten. Der Öffnung folgte die Transformation der zentral-staatlich gelenkten Volkswirtschaften in Marktwirtschaften, in denen individuellen Entscheidungen jeder und jedes Einzelnen eine weit größere Bedeutung zukommt. Die Konsequenz ist eine größere Heterogenität in vielen Charakteristika, die gelebten Pluralismus braucht, damit sie ausgehalten werden kann. Dieser Pluralismus, verstanden als neue Freiheit, war das faszinierend Neue für viele Menschen in den ehemalig sozialistischen Staaten. Aber natürlich ist die Transformation mit dem Hinweis auf den Pluralismus nicht erschöpfend beschrieben.

Die Integration der mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften in die internationale Arbeitsteilung hat den Menschen dort große Anpassungsleistungen abverlangt. Nicht nur aber auch im Arbeitsprozess wurden völlig neue Institutionen relevant und andere Leistungen abverlangt und belohnt. Der Hauptvorteil im internationalen Wettbewerb waren für diese Länder geringere Lohnkosten. Gepaart mit einer gut ausgebildeten ArbeitnehmerInnenschaft und vielen Direktinvestionen aus OECD Ländern fanden die Transformationsländer ihren Platz in der internationalen Arbeitsteilung und mit ihm fallende Arbeitslosenzahlen und steigende Löhne und Gehälter.

Jede Woche gestaltet die „Nationalökonomische Gesellschaft" (NOeG) in Kooperation mit der "Presse" einen Blog-Beitrag zu einem aktuellen ökonomischen Thema. Die NOeG ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften.

Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der „Presse"-Redaktion entsprechen.

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Offene Grenzen innerhalb der EU erlauben außer Handelsverflechtungen und Kapitalverkehr auch Migrationsströme zwischen den ehemals durch eine Grenze getrennten Ländern. Viele, vor allem junge Mittel- und Osteuropäerinnen und -europäer, emigrierten in westeuropäische Staaten. Das reduzierte die Unterschiedlichkeit der Lebensentwürfe in den Heimatländern schon wieder ein wenig. Mit starker Differenziertheit in pluralistischer Weise zu leben, ist anstrengend, da nötige gesellschaftliche Kompromisse, immer wieder neu ausgehandelt werden müssen. So ist es nicht überraschend, dass die neue Offenheit und der Pluralismus sich bald Kräften gegenüber sahen, die sie (erfolgreich) einzuschränken suchten. In den vier mitteleuropäischen Staaten und in Slowenien stellen starke Strömungen schon geraume Zeit harmonisierte „Volksinteressen“ in den Mittelpunkt ihres Wirkens, das auf eine Eindämmung der Pluralität gerichtet ist.

Struktureller Wandel und Brexit

Für die Länder der alten EU wurde der strukturelle Wandel weg von der industriellen Fertigung hin zur Erzeugung von Dienstleistungen durch die Integration Mittel- und Osteuropas stark beschleunigt. In Großbritannien und in Frankreich ist der Wertschöpfungsanteil der Industrie am BIP auf 10 Prozent gefallen. Dabei gingen nicht nur Arbeitsplätze, sondern Lebensentwürfe und soziale Beziehungen in einer Größenordnung verloren, die gesellschaftliche Reaktionen nach sich zogen und ziehen. Der Brexit ist in Westeuropa sicherlich der stärkste Ausdruck, Offenheit zu begrenzen, um dem Druck zu weiterer Anpassung auf weite Teile der Arbeitnehmerschaft zu reduzieren.

Für die Vereinigten Staaten zeigte Maryann Feldman von der Universität von North Carolina in ihrem Einführungsvortrag des Workshops „Regional Inequality in Europe and the United States“ letzte Woche Karten regionaler Ungleichheit verschiedenster Merkmale, über die man fast deckungsgleich die Karten des Wahlverhaltens der US-amerikanischen Präsidentenwahl legen kann. Nirgendwo sonst wird der Kampf um Offenheit und Pluralität derzeit intensiver ausgefochten als in den USA. Es ist schwer vorstellbar wie die beiden Positionen in Übereinstimmung gebracht werden können, oder wie auch nur ein Kompromiss aussehen könnte. Der Riss wird noch eine längere Zeit durch die US-amerikanische Gesellschaft gehen.

Langfristig werden uns inwärts- und häufig auch rückwärts-orientierte Politiken nicht weiterhelfen. Die Integration der Mittel- und Osteuropäischen Staaten und auch Chinas in die internationale Arbeitsteilung ist eine Tatsache, die nicht verschwindet. Ohne Offenheit und Pluralismus ist ein auf dezentral Entscheidungen ausgerichtetes System aber wichtiger Stärken beraubt. Offenheit und Pluralität zu verteidigen ist deshalb für die gesamte Gesellschaft sehr wichtig. Das EU Parlament und die Mitgliedsländer haben sich letzten Donnerstag auf einen Rechtsstaatsmechanismus geeinigt, der die Grundrechte der Bürger in europäischen Staaten sichern helfen soll. Bei der Verteidigung von Offenheit und Pluralität hilft es aber einzugestehen, zu adressieren und zu diskutieren, dass Gewinne und Anpassungskosten derzeit höchst unterschiedlich anfallen. Bei einem Teil (in den USA und in Großbritannien bei der Hälfte) der Gesellschaft ruft die Aussicht auf Offenheit und Pluralismus derzeit bei weitem nicht das Hochgefühl hervor, das in Berlin am 10.11.1989 zu spüren gewesen ist.

Der Autor

Jörn Kleinert (* 1970 in Berlin) ist Professor für Internationale Ökonomik an der Universität Graz. Er ist Vorstand des Instituts für Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz und amtiert derzeit als Generalsekretär der Nationalökonomischen Gesellschaft (NOeG).

Jörn Kleinert

Links

https://kenaninstitute.unc.edu/news-media/monopolies-and-the-changing-geography-of-wealth/

https://www.diepresse.com/5892890/durchbruch-bei-eu-verhandlungen-rechtsstaatsverstosse-konnten-teuer-werden

https://www.diepresse.com/5893168/die-amerikanische-krankheit-polarisierung-und-tribalisierung

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