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Sicherheit

Die SPÖ – einig und auch nicht

SPOe-PRESSEKONFERENZ 'AKTUELLE CORONA ENTWICKLUNG': RENDI-WAGNER
APA/HERBERT NEUBAUER
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Nach dem Terroranschlag in Wien will die Partei das Staatsbürgerschaftsgesetz verschärfen und die Geheimdienste reformieren. Aber die Sicherungshaft bleibt intern umstritten.

Auf eines zumindest können sich Bürgermeister Michael Ludwig, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die Bundes-SPÖ nach dem Terrorakt in Wien einigen: Das Staatsbürgerschaftsrecht soll verschärft werden, um Doppelstaatsbürgern, die sich radikalisiert haben, den österreichischen Pass (schneller) entziehen zu können.

Derzeit ist das nur möglich, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich die Person an Kampfhandlungen beteiligt hat. Die SPÖ möchte nun gesetzlich erwirken, dass allein schon der Vorsatz, sich einer terroristischen Vereinigung anschließen zu wollen, ausreicht, wie die Bundespartei präzisiert.