Europäische Union

Wie Kurz und Macron den Anti-Terror-Kampf vorantreiben wollen

In Österreichs Kanzler hat Macron nun seinen wichtigsten Verbündeten in den Reihen der 27 EU-Chefs gefunden.
In Österreichs Kanzler hat Macron nun seinen wichtigsten Verbündeten in den Reihen der 27 EU-Chefs gefunden. REUTERS
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Nach Attentaten in Österreich und Frankreich soll Terrorismus ein großes Thema bei kommenden EU-Gipfeln werden.

Wien/Paris/Brüssel. Am Montagabend, um kurz nach halb elf, war Emmanuel Macron der erste unter den europäischen Staats- und Regierungschefs, der Österreich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter seine Anteilnahme und volle Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus zusicherte. „Unsere Feinde müssen wissen, mit wem sie es zu tun haben“, schrieb der französische Präsident – eine Aufforderung auch an die übrigen EU-Partner, gemeinsame Anti-Terror-Maßnahmen endlich mit der nötigen Härte voranzutreiben. Wie Österreich Anfang der Woche wurde auch Frankreich zuvor wieder einmal von terroristischen Attentaten ins Mark getroffen: Mitte Oktober war in einem Pariser Vorort der Lehrer Samuel Paty von einem 18-Jährigen enthauptet worden, nachdem er im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte; vergangenen Donnerstag hatte ein Tunesier zwei Frauen und einen Mann in der Basilika von Nizza mit einem Messer ermordet.

„Falsche Toleranz“

In Österreichs Kanzler hat Macron nun seinen wichtigsten Verbündeten in den Reihen der 27 EU-Chefs gefunden. Beide wollen den Kampf gegen den Terror bei den kommenden EU-Gipfeln ganz oben auf die Agenda setzen. „Die EU muss das Problem des politischen Islam viel stärker in den Fokus rücken. Ich erwarte mir ein Ende der falsch verstandenen Toleranz und endlich ein Bewusstsein in allen Ländern Europas, wie gefährlich diese Ideologie für das europäische Lebensmodell ist“, sagte Sebastian Kurz am Dienstag der deutschen „Welt“. Doch was fordert der Kanzler konkret? Im Wesentlichen gehe es um allgemeine Fragen der Anti-Terror-Bekämpfung, heißt es auf Anfrage der „Presse“ im Kanzleramt. Dazu zählt etwa ein besserer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Im Falle des Attentäters von Wien hatte es bekanntlich eine Warnung der slowakischen Behörden gegeben, die das heimische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) offenbar nicht an die Justiz weitergegeben hat. Die EU-Kommission betonte zuletzt, dass „generell die nationalen Behörden für den Informationsaustausch zuständig sind“. Im Kanzleramt aber wünscht man sich laut „Presse“-Informationen eine zentralere Rolle der europäischen Strafverfolgungsbehörde Europol, die operative Unterstützung leistet.

Schon im Dezember will die EU-Kommission zudem Vorschläge zur Bekämpfung der Radikalisierung junger Menschen im Internet präsentieren, wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde vor wenigen Tagen ankündigte. Und im zweiten Halbjahr 2021 wird die Kommission eine neue Agenda zur Terrorismusbekämpfung präsentieren: Darin soll es dem Vernehmen nach um den besseren Schutz öffentlicher Plätze und Räume und eine Stärkung des Mandats von Europol gehen.

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