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Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit

Polen und Ungarn drohen mit Veto

Polens Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, und der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, wollen Veto einlegen.
Polens Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, und der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, wollen Veto einlegen.APA/AFP/ARIS OIKONOMOU
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Warschau und Budapest sind durch Covid-19 stark unter Druck.

Brüssel. Künftig sollen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Förderungen gesperrt werden: Die Einigung auf diesen Sanktionsmechanismus zwischen dem deutschen EU-Ratsvorsitz und dem Europaparlament hat vor allem die aktuellen nationalautoritären Regierungen Polens und Ungarns im Visier.

Erwartungsgemäß kündigten die Chefs beider Regierungen am Freitag an, ihr Vetorecht nutzen zu wollen, um diesen Rechtsstaatsmechanismus zu verhindern. Genauer gesagt können sie nicht den Mechanismus verhindern, denn die ihn begründende Verordnung erfordert keine Einstimmigkeit. Sehr wohl jedoch ist diese für den Beschluss des Haushaltsrahmens der Jahre 2021 bis 2027 nötig. Die beiden Dossiers werden gemeinsam behandelt.