Der U-Ausschuss im Kärnten geht im Oktober weiter. Dann sollen die Rolle Tilo Berlins, die Kroatien-Geschäfte, der Konkurs des Fußballvereins SKA Austria Kärnten und die Causa Birnbacher erörtert werden.
Die Rolle Tilo Berlins beim Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), den Schauplatz Kroatien, den Konkurs des SKA Austria Kärnten sowie die Causa Birnbacher möchte der Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause untersuchen. Das erklärte der Grün-Abgeordnete und Vorsitzende des U-Ausschusses am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sepp Dürr, dem grünen Mitglied im bayrischen U-Ausschuss.
Schwere Vorwürfe gegen Bayern
Dürr erhob dabei erneut schwere Vorwürfe gegen die bayrischen Verantwortlichen im Hypo-Desaster. Sie hätten grob fahrlässig gehandelt, die Zeit für eine Prüfung nicht voll ausgeschöpft, einen überhöhten Kaufpreis gezahlt, die Risiken nicht begrenzt - kurz Dinge getan, "die kein anderer machen tät als ein Depp", formulierte Dürr volkstümlich. Man wolle in der nächsten Phase nun die politisch Verantwortlichen damit konfrontieren, was man bei den Zeugeneinvernahmen herausgefunden habe, so der bayrische Grünpolitiker. Untersucht werden sollen dabei auch Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht im Verwaltungsrat und damit verbundene mögliche Schadenersatzforderungen.
Nicht aus der Verantwortung nehmen könne sich der Aufsichtsrat, sagte Dürr und meinte damit genauso die Vertreter der österreichischen Eigentümer, Grazer Wechselseitigen (Grawe) sowie des Landes Kärnten. Der Aufsichtsrat hafte in seiner Gesamtheit und trage laut Aktienrecht auch eine Mitverantwortung. Insgesamt bezeichnete er die HGAA als "Baustelle, auf der noch viel gearbeitet werden muss".
U-Ausschuss könnte heuer enden
So sieht es auch Holub, der Anfang Oktober die öffentlichen Sitzungen fortsetzen und bis Ende des Jahres unter Umständen schon abgeschlossen haben will. Auf der Zeugenliste soll unter anderem Christian Rauscher, der gegenüber der ZiB2 vergangenen Freitag über die Praktiken in der Hypo geplaudert hat, stehen. Weiters sollen Vertreter der BayernLB, die ehemaligen Vorstände Günter Striedinger, Siegfried Grigg, Josef Kircher und Tilo Berlin aussagen.
Im September möchten die Kärntner Grünen einen Zwischenbericht vorlegen. "Wir wissen, dass die Finanzmarktaufsicht nicht funktioniert hat und dass die Kontrollmechanismen in der Bank versagt haben, erklärte Holub bereits jetzt. Außerdem sei aufgrund der Protokolle des bayrischen U-Ausschusses klar, dass einige Zeugen im ersten Hypo-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hätten.
Der Kärntner BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner wiederholte hingegen bei einem Pressegespräch seine Vorwürfe, in der Causa Hypo handle es sich um einen "politischen Schauprozess". Petzner attackierte vor allem ÖVP-Obmann Finanzminister Josef Pröll. Dessen "CSI Hypo" habe keine gesetzliche Grundlage und gehöre sofort aufgelöst, sie sei die "al-Qaida des Finanzministers".
(APA)
