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Budget: Pröll soll Wasserabgabe überlegen

Budget Proell soll Wasserabgabe planen
Budget Proell soll Wasserabgabe planen(c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)
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Laut der niederösterreichischen ÖVP hat der Bund die "Idee" einer Wasserabgabe. Das Finanzministerium dementiert das. Es müsse sich um ein "Missverständnis" handeln.

Nach der Aufregung um eine angeblich geplante höhere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts sind nun neuerlich Steuer-Gerüchte im Umlauf. Nach Angaben aus Niederösterreich hat der Bund die "Idee" einer Wasserabgabe. Das Finanzministerium dementiert das.

Ausgangspunkt der Spekulationen ist ein Schreiben des niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Wolfgang Sobotka an Finanzminister Josef Pröll (beide ÖVP). Darin pocht Sobotka im Namen aller Länder auf die Verteilung neuer Steuereinnahmen zwischen den Gebietskörperschaften nach dem geltenden Aufteilungsschlüssel und nennt die "geplante Wasserabgabe" als Beispiel. Wörtlich heißt es in dem Brief: "Schlussendlich bedarf die Neueinführung von einnahmenseitigen Maßnahmen, wie zum Beispiel die geplante Wasserabgabe, eine enge Abstimmung mit den davon betroffenen Bundesländern."

Wasserabgabe "Idee des Bundes"

Ein Sprecher von Sobotka sagte auf Anfrage, die Wasserabgabe sei "eine Idee des Bundes" gewesen. Man hoffe aber nicht, dass sie komme, denn die Länder lehnten eine solche Steuer ab. "Was man hört, wird sie nicht kommen." Eine offizielle Bestätigung dafür könne aber nur das Finanzministerium geben.

Dort will man von einer solchen Abgaben nie etwas gehört haben. Das müsse ein "Missverständnis" sei: Eine Wasserabgabe sei nie thematisiert worden, so ein Sprecher. Die Aussagen Sobotkas in dem Brief führt man im Finanzressort auf Äußerungen des Vorarlberger VP-Landeshauptmanns Herbert Sausgruber zurück, der sich einmal gegen eine Wasserabgabe ausgesprochen habe.

Das Hauptthema des Briefwechsels, über den die "Salzburger Nachrichten" heute berichteten, war eigentlich eine Einladung des Finanzministeriums zu Einzelgesprächen über die Länderbeiträge zur Budgetsanierung. Niederösterreich, das derzeit den Vorsitz der Länderkonferenz innehat, lehnt diese Vorgehensweise ab. "Der Stabilitätspakt ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den neun Ländern, den Städten und dem Gemeindebund. Die Verhandlungen sind daher auch gemeinsam zu führen", schreibt Sobotka.

Das Finanzministerium will dem Wunsch der Länder nachgeben und die Gespräche mit allen Beteiligten gleichzeitig abhalten. Das sei kein Punkt, über den man streiten solle. Das entscheidende sei es, dass Ergebnisse erzielt werden.

(APA)