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Rechtsstaatlichkeit

Orban droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Viktor Orban sieht die Interessen Ungarns gefährdet
Viktor Orban sieht die Interessen Ungarns gefährdetREUTERS
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Aus der Sicht Ungarns beruht der jüngste EU-Bericht über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht auf Fakten, sondern sei voller Anschuldigungen von Organisationen, die durch George Soros finanziert werden.

Ein Veto hat Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hinsichtlich des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds avisiert, würden diese an finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit gekoppelt. Laut dem Internetportal "mandiner.hu" hat Orban dies in Briefen an den deutschen EU-Ratsvorsitz, and EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt.

Darin betone Orban: Obwohl Ungarn der Zusammenarbeit in der EU verpflichtet sei, könne es jedoch die für das im Juli verabschiedete Maßnahmenpaket notwendige Einstimmigkeit nicht sichern. Denn der Einbau des Bedingungssystems für Rechtsstaatlichkeit würde das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten und auch die Interessen Ungarns gefährden. Es sei die Sache der Ungarn darüber zu urteilen, inwieweit im eigenen Land die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden.

Aus der Sicht Ungarns beruht der jüngste EU-Bericht über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht auf Fakten, sondern sei voller Anschuldigungen von Organisationen, die durch George Soros finanziert werden. Orban greift den liberalen, ungarischstämmigen US-Milliardär und Demokratie-Förderer Soros laufend an.

Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich kürzlich auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Mit dem neuen Mechanismus könnte es erstmals in der Geschichte der Europäischen Union möglich werden, die Missachtung von grundlegenden EU-Werten im großen Stil finanziell zu ahnden. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert. Vor allem Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, den Einfluss der Regierung auf die Justiz auszubauen.

 Mögliche Blockade der EU-Coronahilfen

Brisant ist die Einigung, weil die Regierungen in Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum mehrjährigen Gemeinschaftsbudget der EU (MFR) drohen, sollte der Rechtsstaatsmechanismus wirklich eingeführt werden. Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann, so wie es Orban nun noch einmal deutlich gemacht hat.

Die EU-Staaten hatten sich im Juli auf den schuldenfinanzierten Milliardenplan geeinigt, der die Folgen der Corona-Wirtschaftskrise abmildern und gleichzeitig eine klimafreundliche und digitale Modernisierung der Wirtschaft voranbringen soll. Herzstück ist ein Aufbaufonds, über den 90 Prozent der Gelder verteilt werden sollen. Nun geht es unter anderem darum, welche Bedingungen für den Zugang zum Geld einzuhalten sind. Die EU-Staaten müssen Reformpläne aufstellen und genehmigen lassen. Das Geld wird nur in Etappen ausgezahlt. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse fließen, die von den Empfängerstaaten nicht selbst zurückgezahlt, sondern als gemeinsame EU-Schulden getilgt werden. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung.

Die Verhandlungen über das Finanzpaket aus Finanzrahmen der kommenden Jahre und Coronahilfen laufen noch. Das Europaparlament fordert in den Verhandlungen deutlich mehr Geld für EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung). Zudem will es unter anderem möglichst viel Verbindlichkeit bei der vorgesehenen Einführung neuer Einnahmequellen für die EU. Um zu verhindern, dass die EU ab Jänner nur noch ein Notbudget hat, ist wegen des aufwendigen Ratifizierungsprozesses eine Einigung über das Finanzpaket in den kommenden Wochen erforderlich. Es soll nach einer im Juli getroffenen Einigung der Staats- und Regierungschefs aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro sowie aus Coronahilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro bestehen. Das Finanzpaket kann nur mit Zustimmung des Europaparlaments umgesetzt werden.