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Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

EU überlegt Verbot von Verschlüsselung in WhatsApp und Co.

REUTERS
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In einem Papier des EU-Ministerrats wird ein Generalschlüssel für Sicherheitsbehörden gefordert, um Terroristen besser überwachen zu können. Den Neos zufolge soll damit das „Versagen im Kampf gegen den Terror“ verschleiert werden.

Der Terroranschlag in Wien ruft den Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles des Kerchove, auf den Plan. In der ORF-Sendung „Zeit im Bild“ beklagt er die Datenschutzregeln der Europäischen Union. Seiner Ansicht nach erschwere es die Ermittlungsarbeiten. In der Zwischenzeit versucht der EU-Ministerrat ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal und Telegram zu erwirken. Oder denkt es zumindest an. Ein Generalschlüssel soll verpflichtend von diesen Diensten angelegt werden.

Unter dem Argument der Terrorbekämpfung wurde in Österreich zuletzt auch die anonyme Wertkarte unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka aufgehoben. Er argumentierte damals, dass diese hauptsächlich von Terroristen verwendet werden. Damals waren knapp vier Millionen solcher anonymen Wertkarten in Österreich im Umlauf. Kritiker dieses Vorstoßes befürchteten schon damals, dass eben jene Menschen andere Methoden finden, um weiterhin unerkannt miteinander zu kommunizieren. Länder in denen eine Registrierung eingeführt wurde, mussten erkennen, dass binnen kürzester Zeit Hunderte SIM-Karten auf unbescholtene Bürger registriert und in Handy-Shops angeboten wurden.

Die unter dem Aspekt der Terrorbekämpfung eingeführte und vom EuGH mittlerweile wieder untersagte Vorratsdatenspeicherung brachte den Behörde zwar viele Daten. Die Effektivität wurde aber nicht gesteigert. Einer Untersuchung des EU-Parlaments zufolge konnte zudem auch kein Anschlag mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden.

Im Hauruck-Verfahren könnte jetzt also die Verpflichtung eines Generalschlüssels in der EU beschlossen werden. Das gehe aus einem internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft vom 6. November hervor, wie FM4.at berichtet. Demnach ist der Plan schon so weit fortgeschritten, dass der Beschluss bereits Anfang Dezember verabschiedet werden kann. Dies sei aber längst nicht der Fall, erklärt der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Demnach sei in dem Papier nichts vorgeschrieben: „Die Staats- und Regierungschefs sagen nur relativ ungenau, was sie eine gute Idee finden würden“. Das vorliegende Dokument sei „nichtmal ein Antrag, geschweige denn ein Beschluss“.

Warum ist ein derartiger Generalschlüssel gefährlich?

Mit einem solchen Generalschlüssel könnte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung de facto abgeschafft werden. Außerdem birgt es das Risiko, dass auch andere Zugriff zu diesem Schlüssel erhalten und könnte in vielen Ländern zur weiteren Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden.

Sichere Hintertüren sind ein Widerspruch in sich, darüber sind sich Experten einig. Es gibt keine Garantie dafür, dass eine für Geheimdienste und Strafbehörden geschaffene Hintertür exklusiv diesen zur Verfügung steht.

Gegen das Vorhaben spricht sich auch Neos in einer Aussendung aus: „Sichere End-to-End-Verschlüsselung ist das Rückgrat der Digitalisierung“, sagt die Europaabgeordnete Claudia Gamon. Politikerinnen und Politiker wollen ihr Versagen im Kampf gegen den Terror verbergen, indem sie Bürgerrechte beschneiden“, so Neos-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos, der jenes Vorgehen als „gefährlichen Irrweg“ bezeichnet.

>>> FM4.at

(bagre)