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Recht

Wann man eine Demo auflösen kann

Die Presse/Clemens Fabry
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Schüsse vom Tonband sind ein Grund, eine Versammlung zu beenden. Der einfache Polizist vor Ort darf das aber nicht entscheiden. Und nicht jeder Verstoß muss auch zur Auflösung führen.

Orientalische Musik, mehrfach Maschinengewehrsalven, und antimuslimische Parolen: Das alles wurde im Rahmen einer Demonstration in Wien Josefstadt von einem Lautsprecher abgespielt. Die Polizei ist nun mit Vorwürfen konfrontiert, sie hätte die Kundgebung rund um einen früheren Pegida-Sprecher auflösen müssen. Gleichzeitig stellt die Versammlungsfreiheit aber ein Grundrecht dar. Doch wo sind seine Grenzen, hätte man die Demonstration auflösen müssen, und wer hat so etwas eigentlich zu entscheiden?