Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

MARKUS WALLNER
Interview

„Wenn die Kurzarbeit endet, wird der wahre Schaden erst sichtbar werden“

Landeshauptmann Markus Wallner spricht mit der „Presse“ über die bevorstehende schwierige Wintersaison und darüber, wie Vorarlberg auf die wirtschaftliche Krise vorbereitet ist.

Herr Landeshauptmann, wie zuversichtlich sind Sie denn, dass Sie diesen Winter überhaupt Ski fahren gehen können?

Markus Wallner: Wir sind derzeit mit einem zweiten Lockdown konfrontiert, und deshalb kann man im Moment nicht davon ausgehen, dass wir zu einer normalen Wintersaison kommen. Die deutsche Reisewarnung und die Quarantänebestimmungen bremsen uns natürlich zusätzlich. Viele deutsche Urlauber werden ihren Urlaub nach dem Ende des zweiten Lockdowns gar nicht erst antreten, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr nach Deutschland nicht werden freitesten können. Wer zu uns kommt und sich danach zu Hause in Quarantäne begeben muss, wird sich das gut überlegen. Das bedeutet für uns natürlich eine erhebliche Tourismusbremse. Wir müssen uns also auf eine stark reduzierte Wintersaison einstellen.

Welche Konzepte gibt es vom Land Vorarlberg für die Skisaison?

Wir haben eine eigene Winterstrategie entwickelt, die die Gäste bestmöglich begleitet. So werden wir den Winterurlaubern vor der Rückreise in ihre Heimat auch Testmöglichkeiten anbieten. Wir sind also gut vorbereitet. Und das müssen wir auch sein – immerhin jeder zweite Gast im Winter kommt aus Deutschland. Aber wie sich die Covid-Situation entwickelt, können wir jetzt natürlich noch nicht abschätzen.

Brauchte es im Falle eines Totalausfalls der Wintersaison noch ein weiteres Hilfspaket für den Tourismus?

Das ist in der jetzigen Situation natürlich besonders wichtig. Wir begrüßen das von der Bundesregierung präsentierte Paket, bei dem alle im November geschlossenen Betriebe eine Entschädigung von 80 Prozent des Vorjahresumsatzes bekommen.

Jetzt kennen wir das Virus in Österreich seit einem guten halben Jahr. Wie stark leidet die Vorarlberger Wirtschaft darunter?

Wir sehen leider einen markanten Einbruch am gesamten Standort. Die Vorarlberger Wirtschaft ist stark diversifiziert, viele Vorarlberger Industriebetriebe haben eine starke Eigenkapitalquote. Trotzdem gibt es Bereiche, die verletzlich sind. Die Industrie ist ein sehr wichtigstes Standbein des Landes. Sie ist aber sehr exportabhängig, was die Situation noch schwieriger macht. Durch die Coronakrise ist jetzt die Arbeitslosenrate deutlich gestiegen. Vorarlberg war lang nahe der Vollbeschäftigung – zu Beginn des Jahres lag die Arbeitslosigkeit bei weniger als fünf Prozent, jetzt wieder bei neun Prozent. Die Krise ist also noch längst nicht überstanden. Meine größte Sorge war immer, was man nach der Kurzarbeit macht, dass diese nicht langfristig in Arbeitslosigkeit übergeht.

Der Seilbahnbauer Doppelmayr hat im Oktober bekannt gegeben, 190 Stellen abzubauen. Am Standort Wolfurt sollen 95 betroffen sein. Der Wäschehersteller Wolford baut in Bregenz mehr als 54 Stellen ab. Angesichts der zumindest kurz- und mittelfristig düsteren wirtschaftlichen Prognosen muss man wohl auch bei weiteren Unternehmen noch mit Kündigungen rechnen. Wird es vom Land eine Art Auffangbecken geben?

Die Firma Doppelmayr ist natürlich ein Flaggschiff der Vorarlberger Industrie. Die Lage ist insgesamt schwierig, weil der Wintertourismus überall einbricht. Im Export hat Doppelmayr Auftragsrückgänge von bis zu 30 Prozent, nach drei Jahren rechnet man wieder mit Wachstum. Die Betroffenen werden in eine Arbeitsstiftung von Land und AMS aufgenommen, ein großer Teil wird hoffentlich bald woanders unterkommen und andere müssen umgeschult werden. Wir müssen den Leuten in sozialer Not helfen, da gibt es keine Ausreden.

Momentan werden viele Insolvenzen quasi künstlich verzögert. Ab wann rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle auch in Vorarlberg?

Über allem steht die Frage, wie es mit Kurzarbeit weitergeht. Wenn diese aufhört, wird der wahre Schaden erst sichtbar werden. Die Kurzarbeit hilft nur zum Durchtauchen, ist aber kein Allheilmittel. Wichtig ist, dass wir möglichst schnell in eine Wachstumsphase zurückfinden. Das kommende Frühjahr wird hier spannend werden. Denkbar wäre, dass man die Kurzarbeit schrittweise anpasst an Arbeitsmarktzahlen und Konjunkturentwicklung. Wir brauchen nachvollziehbare Übergangsphasen und nicht irgendwelche zeitlichen Termine, an denen die Kurzarbeit endet. Diese Strategie kostet natürlich Geld und funktioniert nur, wenn der Bund mitmacht. Was nicht geht, ist ein bestimmtes Falldatum und dass die Betriebe nach Ende der Kurzarbeit auf einmal mit leeren Händen dastehen.

Etwa 16.000 Vorarlberger pendeln täglich in die Schweiz oder nach Liechtenstein. Haben Sie Angst, dass die Grenzen wieder hochgefahren werden?

Wir haben immer von einer starken Bodenseeregion geträumt, dann kam im Frühjahr der große Rückschlag, als plötzlich links und rechts von uns die Grenzbalken heruntergegangen sind. Wir haben bei der ersten Welle im Frühjahr die Erfahrung gemacht, dass Grenzschließungen im Bodenseeraum sehr negative Wirkungen für die Wirtschaft hatten. Diese Region ist über die Staatsgrenzen hinweg sehr stark vernetzt – viel stärker noch, als uns das davor bewusst war. Das ist wie ein Blutkreislauf, den man nicht unterbrechen darf.

Fürchten Sie neuerliche Grenzschließungen?

Dieses Risiko steht leider immer im Raum. Vor allem die Schließung der deutschen Grenze hat uns viele Schwierigkeiten gebracht. Wir wollen hier keine Art von Grenzschließung mehr haben. Epidemiologisch gesehen, das sagen auch Experten, hat es keinen Sinn, hier den Blutkreislauf zu unterbrechen, weil wir ohnehin alle ähnliche Maßnahmen haben. Die Grenzen sind imaginär – die könnte man sich sparen. Die Schweizer haben etwas sehr Sinnvolles gemacht. Sie haben gesetzlich fixiert, dass Nachbarregionen von den Maßnahmen ausgenommen sind. Die Schweizer Reisewarnung galt beispielsweise nicht für Vorarlberg, weil das keinen Sinn ergäbe.

Mit welchem Budgetdefizit rechnen Sie auf Landesebene?

Das ist eine unangenehme Frage. Wir haben einen Haushalt von 1, 9 Milliarden Euro und gehen davon aus, dass wir 2020 ein Defizit von 150 Millionen schreiben werden. Wir haben starke Einnahmen-Einbrüche in der Höhe von mehr als 100 Millionen, die sind schon fix. Dazu kommen Zusatzkosten für die Covid-Bekämpfung und Einbrüche bei der Sozialversicherung. Für 2021 gehen unsere Prognosen von einem Minus von 250 Millionen Euro aus. Im Moment schätzen wir, dass wir 2021 den Talboden erreichen und dann eher in U-Form wieder aus der Krise kommen. Ab 2022, vielleicht erst 2023, gehen wir wieder von einem positiven Wachstum aus.

Was bedeutet das für die Vorarlberger?

Die Vorarlberger sind gewohnt, die Ärmel hochzukrempeln. Die Ausgangsbasis ist im Vergleich zu anderen Ländern ja keine schlechte. Wir haben in etwa gleich viele Schulden wie Rücklagen. Natürlich trifft uns die Krise, aber wir lassen uns dadurch nicht aus der Bahn werfen. Unsere solide Finanzpolitik der letzten zehn bis zwanzig Jahre hat schon ihre Auswirkungen. Unser Schuldenstand liegt bei 110 Millionen Euro, gemeinsam mit Tirol ist das die geringste Verschuldung aller Bundesländer. Für den Bund ist die Ausgangslage deutlich schwieriger, dort muss man höhere Schulden riskieren.

Lassen Sie uns noch kurz über die Vorarlberger Landespolitik sprechen: Sie koalieren seit sechs Jahren mit den Grünen. Im Bund gibt es dieselbe Konstellation jetzt seit knapp einem Jahr. Welche Ehe funktioniert besser – die Ihre oder die in Wien?

Unsere funktioniert jedenfalls schon länger, falls das ein Kriterium sein sollte. Was aber für beide Koalitionen gilt: Man hat nicht immer nur Schönwetterzeiten, da gibt es natürlich auch Themen, bei denen man sich uneins ist und streiten muss. Und das ist auch gut so. Im Moment ist es aber wichtig, dass die Koalitionen auch krisentauglich sind. Das funktioniert auf beiden Ebenen ganz gut. Ich würde meinen, dass sich beide Koalitionen in der Krise bewähren.

Was bedeutet Schwarz-Grün für die Vorarlberger Wirtschaft?

Die große Zukunftsaufgabe unserer Koalition liegt darin, Wirtschaft und Klima zu vereinen und unsere Modellregion weiterzuentwickeln. Beide Kräfte, die diese Pole vertreten, arbeiten bei uns gut zusammen. Das ist wichtig, weil wir ein starkes Wirtschafts- und Exportland sind mit großem Unternehmertun und einem immer schon hohen Umweltbewusstsein.

Kann man mit den Grünen gute Wirtschaftspolitik machen?

Wir stoßen da manchmal auch an Grenzen. Aber man kann hier auch viele wirtschaftspolitische Impulse setzen. Im Bereich der Investitionen, etwa beim Ausbau der Radwege, bei der Gebäude-Energieeffizienz und beim Ausbau der Wasserkraft, gibt es viele Übereinstimmungen. Schwieriger wird es beim Ausbau der Straßeninfrastruktur.

Zur Person:

Markus Wallner wurde 1967 in Bludenz geboren. Er studierte in Innsbruck Politikwissenschaften und Geschichte. Nach dem Studium war er Mitarbeiter bei der Industriellenvereinigung Wien und Vorarlberg sowie bei der EU-Kommission in Brüssel.

Seine politische Karriere begann Wallner 1997 als Büroleiter des ehemaligen Landeshauptmanns Herbert Sausgruber. Danach wurde er ÖVP Landesgeschäftsführer, Landtagsabgeordneter, Klubobmann der Landtagsfraktion und Landesstatthalter von Vorarlberg. Im Dezember 2011 übernahm Wallner das Amt als Landeshauptmann von Vorarlberg.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2020)