Die Freiheitlichen wollen eine Volksbefragung zu Minarett und Kopftuch und warnen vor Islamismus. Die Islamische Glaubensgemeinschaft fordert langfristig Moscheen mit Kuppel und Minarett in jeder Landeshauptstadt.
Wien. Waren die Plakate um das „Wiener Blut“ schon als gezielte Provokation für den Gemeinderatswahlkampf angelegt, so geht die FPÖ nun noch einen Schritt weiter und definiert klarer, welche Art fremden Bluts sie als störend empfindet: Es sind die Muslime, gegen die sich die Freiheitlichen in erster Linie wenden.
Parteichef Heinz-Christian Strache machte es in den „Sommergesprächen“ im ORF zu einem der zentralen Themen, bereits davor hatte Generalsekretär Harald Vilimsky den Kulturkampf eröffnet. Vilimsky forderte – wohl in Anlehnung an die Schweizer Volksabstimmung im November des Vorjahres – eine österreichweite Volksbefragung zu einem Bauverbot für Moscheen und Minarette und zu einem Verbot der Burka und des Kopftuchs „als politisches Symbol“. Weiters solle abgefragt werden, ob Muslime eine Erklärung unterfertigen müssen, in welcher sie die österreichische Rechtsordnung als über dem Islam stehend akzeptieren müssen.
„Erkennbare Moscheen“
Vorangegangen war dem ein Interview des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, am Sonntag: Der hatte gefordert, dass langfristig in jeder österreichischen Landeshauptstadt eine Moschee, die auch nach außen als solche erkennbar ist, stehen solle – ausgestattet mit Kuppel und Minarett. Willkommene Munition in einem mühsam anlaufenden Wahlkampf der Wiener FPÖ.
Die Freiheitlichen bezeichneten daraufhin islamische Gebetshäuser als „Brutstätten des radikalen Islam“. Ähnlich das BZÖ: Moscheen seien „Widerstandsnester“ demokratiefeindlicher Parallelgesellschaften. Die FPÖ forderte auch ein Einwanderungsverbot für Moslems. Vilimsky meinte, Toleranz dürfe nicht überstrapaziert werden. „Wenn einzelne Muslime glauben, sie wären im Iran, Irak oder in einem anderen muslimischen Land besser aufgehoben, dann steht jedem die Ausreise frei.“
Eine Wortwahl, die wiederum Schakfeh zu einem heftigen Konter veranlasste: „Die Diktion der jüngsten FPÖ-Entgleisungen ist faschistisch“, sagte er am Montag. Derartige Hasstiraden würden dem guten Ruf und Ansehen Österreichs schaden. Die „unqualifizierten und hetzerischen“ Äußerungen der FPÖ würden ihn zwar nicht überraschen, mit der Forderung eines Zuwanderungsverbots für Personen aus dem islamischen Raum würden aber „alle roten Linien und Grenzen der Vernunft“ überschritten.
Die Forderung nach einer Volksbefragung wird die FPÖ wohl nicht durchsetzen können, dazu brauchte es eine Mehrheit im Nationalrat. Wohl aber wäre ein Volksbegehren möglich, mit dem sich einiger politischer Druck erzeugen ließe. Vor der Gemeinderatswahl in Wien ist aber auch das schon aus Gründen des Fristenlaufs nicht mehr möglich.
„Nicht mit Minaretten fuchteln“
Die anderen Parteien wollten am Montag der FPÖ offensichtlich keine Wahlkampfbühne liefern. Die ÖVP verweigerte ebenso eine Stellungnahme wie die Bundes-SPÖ. Bei den Sozialdemokraten nahm lediglich der Wiener Gemeinderat Omar Al Rawi Stellung: Er forderte eine Entschuldigung von FPÖ und BZÖ – diese Parteien sollten ihre islamfeindliche Agitation einstellen.
Für die Grünen kommentierte die stellvertretende Bundeschefin Maria Vassilakou – sie ist auch Spitzenkandidatin bei der Wiener Gemeinderatswahl – die FPÖ-Forderung als „billiges Wahlkampfmanöver“: „Strache fuchtelt mit Minaretten, um von den korrupten Machenschaften seiner Kärntner Parteikollegen abzulenken“, so Vassilakou zur „Presse“.
Derzeit leben in Österreich geschätzte 500.000 Muslime, 339.000 sind bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft registriert, die damit die evangelische Kirche (325.000 Mitglieder) bereits überholt hat. Ihnen stehen rund 200 Gebetsräume zur Verfügung. Viele davon sind nach außen nicht ersichtlich. Traditionelle Moscheen mit Minarett gibt es in Österreich vier – in Wien, Saalfelden, Telfs und Bad Vöslau. Eine theologische Funktion hat übrigens weder Kuppel noch Minarett.
Derzeit dürften auch Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft entgegen den Intentionen ihres Präsidenten auf äußere Zeichen des Islam verzichten wollen: In Linz gibt es Pläne, eine Moschee zu erweitern, in Graz wird eine neue gebaut. Beide Projekte kommen ohne Minarett aus. In Kärnten und Vorarlberg haben die Landtage schon vorsorglich die Bauordnung geändert und wollen so Minarette verhindern – fraglich ist aber, ob diese Gesetze vor dem Verfassungsgerichtshof halten würden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24. August 2010)
