Die Spitzen der Union hegen große Erwartungen an den designierten US-Präsidenten Biden. Sie dürften ungeachtet einer zu erwartenden Entspannung vielerorts enttäuscht werden.
Seit Samstag, 19 Uhr, ist es amtlich: Europas Staats- und Regierungschefs stellen sich auf eine neue US-Führung unter Präsident Joe Biden ein. Vorab hatten sie diesen Zeitpunkt vereinbart, um Biden zu seinem Wahlsieg via soziale Medien zu gratulieren. Denn in keinem Politikfeld konnte die Union mit Trump gemeinsame Sache machen. Und in mehreren stellte sich Trump klar gegen die EU auf – allen voran bei der Klimapolitik und dem Handel.
Welthandel
Doch reibungsfrei wird das Verhältnis auch mit Biden nicht. Das belegt die Entscheidung der EU-Handelsminister vom Montag, Strafzölle im Wert von rund 3,6 Milliarden Euro auf US-Importe zu verhängen. Anlass: verbotene Staatssubventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing. Schon zuvor hatten die USA Strafzölle auf EU-Importe eingeführt, weil die Europäer Airbus verbotenerweise fördern. Das Hauen und Stechen um Airbus und Boeing hat nicht Trump vom Zaun gebrochen. Er hat es von seinem Vorgänger, Barack Obama, geerbt – und dessen Vizepräsident Biden. „Wir sind bereit, unsere Strafzölle aufzuheben, wenn die USA das auch tun, ob unter der jetzigen Regierung oder der nächsten“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Das ist nicht das einzige handelspolitische Problem. Da wären beispielsweise die US-Strafzölle auf europäischen Stahl. „Wir brauchen ein großes Industriezoll-Abkommen mit den USA“, sagte Peter Altmaier, der deutsche Wirtschaftsminister, am Montag. Großen Appetit darauf gibt es allerdings weder in den USA noch in Europa: Man erinnere sich an den leisen Tod eines solchen Abkommens namens TTIP unter Obama-Biden.