Die ÖVP kontert eine Woche nach den Anschlägen auf die Attacken auf Innenminister Karl Nehammer mit einem Frontalangriff gegen Vorgänger Herbert Kickl.
Nachdem bisher vor allem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Verfassungsschutz im Zentrum der Kritik standen, kontert die ÖVP nun mit einem Frontalangriff gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Dessen Partei wiederum wirft der ÖVP Vertuschung des eigenen Versagens vor. Die Wiener FPÖ ortet zudem bei der SPÖ Nähe zum politischen Islam.
Grund für die ÖVP-Attacke ist das Vorgehen Kickls zwei Tage nach dem Attentat. Der FPÖ-Klubobmann ging mit geheimen Polizeiaktionen gegen Islamisten an die Öffentlichkeit. Die ÖVP wirft ihm vor, dadurch Polizisten gefährdet und die Bevölkerung verunsichert zu haben.
Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte, dass ein Ex-Innenminister aus Verschlussakten zitiere und damit Menschen in Gefahr bringe, sagte der Wiener Sicherheitssprecher Karl Mahrer und forderte von Kickl "Aufklärung". Er verwies darauf, dass der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, in dieser Causa bereits eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat.
Die ÖVP ließ aber auch kein gutes Haar an Kickls Amtszeit. "Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen“ und es in nur eineinhalb Jahren Amtszeit auf ganze sieben Misstrauensanträge im Parlament gebracht, der Wiener ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Kickl agiere unseriös und "beschädigt das Amt eines Parlamentariers."
FPÖ: „Pannenserie des Innenministeriums"
Die FPÖ konterte prompt: Die ÖVP versuche "von den eigenen, gravierenden Versäumnissen im jahrzehntelang schwarz geführten Innenministerium abzulenken“ und gebe „Österreich international der Lächerlichkeit preis", sagte Vizeparteiobmann Manfred Haimbuchner.
Auch FPÖ-Klubobmann Kickl selbst meldete sich am Dienstag zu Wort und sprach von einer "katastrophalen Pannenserie des Innenministeriums im Vorfeld des blutigen Terroranschlags in Wien".
„Die Taktik der ÖVP verfolgt genau ein Ziel: Aufklärung über das katastrophale Versagen des schwarzen Innenministeriums im Vorfeld des Terroranschlags um jeden Preis zu verhindern. Genau dazu dienen die hilflosen Attacken auf Ex-Innenminister Kickl," ergänzte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den blauen Gegenangriff.
Den Vorwurf, dass die Attacken der ÖVP gegen Kickl von Missständen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ablenken sollen, wiesen Wöginger und Sicherheitssprecher Karl Mahrer zurück und verwiesen auf die von Innenminister Nehammer eingeleitete BVT-Reform. Zudem habe Nehammer um die Einberufung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses gebeten, um die Abgeordneten in diesem geheimen Ausschuss über weitere Details zum BVT und dem Terroranschlag zu informieren. Dieser werde in den nächsten 14 Tage stattfinden, so Mahrer.
Zu den Pannen im BVT Anschlag in Wien hat zudem der FPÖ nominierte Volksanwalt Walter Rosenkranz ein Prüfungsverfahren eingeleitet.
Zwei Kommissionen
Zu der angekündigten Untersuchungskommission, die mögliche Fehler der Behörden im Vorfeld des Anschlags aufklären soll, gab sich Wöginger bedeckt. Diese soll aber nicht im Parlament angesiedelt werden. Die Opposition habe zahlreiche Kontrollrechte. Zuerst solle aber eine unabhängige Kommission Aufklärung leisten.
Stichwort unabhängig: Kickl forderte neuerlich Rücktritt Nehammers. Nur so sei eine echt unabhängige Untersuchung möglich. Denn Nehammer habe nur deshalb der Idee einer Untersuchungskommission so rasch zugestimmt, weil er wisse, dass er sich auf seine schwarzen Netzwerke verlassen könne und sie ihm die Mauer machen würden, folgerte Kickl.
SPÖ-Mandatar unter Beschuss
Aber auch die Wiener FPÖ nützte den Anschlag für ihre Agenda. Bei einer Pressekonferenz warf sie nunmehr der SPÖ "Verstrickungen zum radikalen politischen Islam" vorwarf. Parteichef Dominik Nepp schoss sich dabei einmal mehr auf den roten Gemeinderatsabgeordneten Omar Al-Rawi ein. Er will nun die ÖVP zur gemeinsamen Einsetzung einer Untersuchungskommission bewegen, um den "Islamismus in Wien" zu durchleuchten, wie er am Dienstag sagte.
Als Beleg für die Vorwürfe zeigte der FPÖ-Chef Medienvertretern Fotos, die "in den letzten Jahren" aufgenommen worden seien. Auf diesen ist laut Freiheitlichen Al-Rawi als Gastredner eines Vereins zu sehen, der sich zur Muslimbruderschaft bekenne und Teil von "Rasterfahndungen" gewesen sei. Nepp forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, Al-Rawi aus der Partei auszuschließen.
Gericht verbot Aussagen
Die SPÖ konterte mit Aussagen von Al-Rawis Anwalt. Darin wird auf eine rechtswirksame einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 13. Oktober 2020 verwiesen, "mit welcher Dominik Nepp die Behauptung, Omar Al-Rawi sei ein 'Islamist, der versuche, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu unterwandern und gleichartige Behauptungen' untersagt worden ist". Al-Rawis Anwalt werde nun prüfen, ob Nepp mit seinen heutigen Äußerungen gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot verstoßen habe, hieß es in einer Aussendung.
Die FPÖ strebt jedenfalls die Einsetzung einer U-Kommission an, im Zuge derer Förderungen der Stadt an islamische Vereine, Organisationen oder Kindergärten durchleuchtet werden sollen. Da dafür mindestens ein Drittel der Mandatare nötig ist, sind die Blauen auf die Unterstützung einer anderen Partei angewiesen. Diese erhofft man sich durch die ÖVP, mit deren Vertretern nun das Gespräch gesucht werde - und das trotz der gegenseitigen Angriffe.
(APA/red.)
