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Interview

„Das ist mit Sicherheit das schwierigste Jahr gewesen, seit ich im Amt bin“

INTERVIEW: LANDESHAUPTMANN GUeNTHER PLATTER
APA/EXPA/JOHANN GRODER
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Der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, ist überzeugt, dass das Bundesland im Westen nach der Krise besser dastehen wird als viele andere Bundesländer vor der Krise.

Die Presse: Sie sind seit zwölf Jahren Landeshauptmann. Hat Tirol schon einmal so ein hartes Jahr wie heuer erlebt?

Günther Platter: So lange ich mich zurückerinnern kann, hat es noch nie so ein hartes Jahr gegeben. Obwohl wir schon mit vielen Katastrophen wie Lawinen, Hochwasser und Waldbränden konfrontiert wurden, waren wir noch nie mit so einer unbekannten Pandemie beschäftigt. Das ist mit Sicherheit das schwierigste Jahr gewesen, seit ich im Amt bin.

Der Corona-Bericht der Ischgl-Kommission ist 287 Seiten lang. Lieferte er Ihnen eine Erkenntnis?

Ich danke allen internationalen und nationalen Experten, die an diesem Bericht gearbeitet haben, insbesondere dem Präsidenten Ronald Rohrer. Aus diesem Bericht nehmen wir sehr viele Empfehlungen. Wir haben daher schon zwei Aufträge gegeben. Der erste ist eine große Strukturreform. Sodass auch bei allen Krisenbewältigungen künftig Pandemien mit berücksichtigt werden müssen, denn darauf waren wir nicht vorbereitet. Deswegen gibt es zukünftig eine eigene Gesundheitsdirektion. Der zweite ist, dass es ein Krisen- und Katastrophenmanagementzentrum geben wird, wo alle Belange berücksichtigt werden.

Sie würden heute also anders reagieren?

Wir haben in den letzten Monaten sehr viel dazugelernt. Wir konnten diese Pandemie am Anfang nicht richtig einschätzen. Das ist auf der ganzen Welt so gewesen. Selbstverständlich hätte man auf Basis anderer virologischer und epidemiologischer Tatsachen etwas anders gemacht, als das akut der Fall war. Aber die Aggressivität der Ansteckung des Virus war nicht bekannt. Auch aus dem Bericht geht hervor, dass es kein Behördenversagen gegeben hat und dass es richtige und mutige Entscheidungen gegeben hat wie z. B. die Beendigung der Wintersaison.

War die Diskussion um die Schuld angebracht?

Einer Region, einem Land oder einer einzelnen Person die Schuld für die Pandemie in die Schuhe zu schieben, ist schon sehr verfehlt, weil die Pandemie die ganze Welt betrifft.

Ein zweiter Lockdown konnte nicht verhindert werden. Wie optimistisch sind Sie für den Wintertourismus?

Im Mai hatte man noch gesagt, wir können den Sommertourismus beenden. Dann hatten wir aber eine sehr gute Sommersaison. In manchen Regionen gab es sogar Zuwächse gegenüber dem letzten Jahr. Wobei ich hier ein Lob anbringen möchte: Es gab ganz wenige vereinzelte Ansteckungen, die im Tourismus zustande gekommen sind. Es ist hier sehr sauber mit guten Konzepten gearbeitet worden. Für den Wintertourismus sind wir mit Reisewarnungen konfrontiert. Das ist für den Wintertourismus sehr schwierig. Aber dennoch werden wir in die Saison starten, und wir werden schauen, wie sich die Corona-Situation entwickelt. Es wird eine herausfordernde Zeit. Ich versuche immer, den optimistischen Ansatz zu wählen.

Trotz der Kündigungswelle bei Swarovski hatte Tirol im September mit 5,2 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote unter den Bundesländern. Wird das so bleiben?

Ich beobachte den Arbeitsmarkt schon mit Sorge. Es kommt darauf an, wie sich die Wintersaison entwickelt, und auf den Bereich der Industrie. Schließlich betrifft die Pandemie nicht nur den Tourismus, sondern auch die Klein- und Mittelbetriebe. Bei Swarovski sorgte es für eine Beschleunigung der Situation. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den Wirtschaftsstandort Tirol. Deswegen müssen wir gegensteuern, damit wir den Wirtschaftsstandort fit halten.

Außerhalb des Großraums Innsbruck prägen überwiegend KMUs die Wirtschaft. Sie sind besonders den Gefahren der Rezession ausgesetzt. Wie kann man da gegensteuern?

In Tirol nehmen wir sehr viel frisches Geld in die Hand. Wir haben ein Paket für Sofortmaßnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro geschnürt und ein Konjunkturpaket für das Jahr 2020 in Höhe von 230 Millionen Euro. Es werden 106 Projekte umgesetzt. Und für das Jahr 2021 haben wir schon ein weiteres Paket mit 170 Millionen Euro geschnürt. Wir werden auch für 2022 noch etwas zu tun haben. Denn die Auswirkungen der Pandemie werden auch mit einem Impfstoff noch nachhallen. Ein ganz wesentlicher Punkt war, dass wir die Gemeinden unterstützen. Wir haben den Gemeinden 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die sie nicht zurückzahlen brauchen, die Gelder sind jedoch an konjunkturbelebende Maßnahmen gebunden.

Letztes Jahr hatte Tirol ein Nulldefizit. Wie sieht es heuer aus?

Das werden wir nicht halten können. Jetzt werden viele einsehen, dass es sich schon lohnt, wenn man spart. Wir haben die stabilste Finanzlage in Österreich. Wir haben eine ganz geringe Verschuldung. Deswegen sind wir hervorragend aufgestellt. Aus dem Grund können wir auch handeln und Geld in die Hand nehmen, ohne dass wir in finanziell große Schwierigkeiten kommen. Das Nulldefizit können wir nicht mehr halten. Meine Absicht ist schon, dass wir in vier Jahren wieder auf ein Nulldefizit zurückkommen. Ich bin der Meinung, dass wir einen starken Wirtschaftsstandort haben, der auf guten Beinen steht. In vier Jahren haben wir uns erholt. Tirol wird nach der Krise besser dastehen als viele andere Bundesländer vor der Krise.

Warum?

Weil ich die Zahlen kenne. Wir haben derzeit Schulden von 250 Millionen Euro, und in anderen Bundesländern sprechen wir von Milliarden.

Sie sprachen gerade von vier Jahren. Gehen Sie davon aus, dass wir diese Zeit brauchen, um Corona zu verkraften?

Das glaube ich schon. Das passiert sicher nicht von heute auf morgen. Auch die Abgabenertragsanteile werden eine Zeit lang schlechter ausschauen. Trotz weniger Steuereinnahmen müssen wir investieren. Das Dümmste wäre jetzt, wenn nicht investiert wird. Wir hätten einen riesigen Schaden. Eine Nulldefizitpolitik wäre jetzt völlig falsch. Letztendlich geht es um Arbeitsplätze. Innerhalb von vier Jahren werden wir wieder zu einer Nulldefizitpolitik zurückkommen.

Darf man daraus schließen, dass Sie weiter an einer Steuerautonomie festhalten, in der jedes Bundesland seine eigene Einkommen- und Körperschaftsteuer erlässt?

Das ist meine Linie. Die ändere ich jetzt nicht. Ich glaube, dass Wettbewerb zwischen Bundesländern auch guttut.

Es ist ruhig um den Anti-Transit-Kampf geworden. Wie kommt man bei der Reduktion des Schwerverkehrs entlang des Brennerkorridors voran?

Es ist sehr wichtig, dass man sieht, dass es auch abseits von Corona wichtige Themen gibt. Für uns ist das die Belastung durch den Schwerverkehr. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist einfach überschritten. Deshalb müssen wir den Kampf weiterführen. Ich werde weiterhin die EU in die Pflicht nehmen. Sie muss ihr eigenes Weißbuch ernst nehmen, wo genau dargestellt ist, dass bis 2030 der Schwerverkehr um 30 Prozent gesenkt werden muss und bis 2050 um 50 Prozent. Die einschränkenden Maßnahmen wie Lkw-Blockabfertigungen und sektorales Fahrverbot werden fortgesetzt.

Was hätten Sie gern heuer gemacht, wenn kein Corona aufgetreten wäre?

Vieles ist medial in den Hintergrund getreten, weil Corona alles kontrolliert hat. Mir ist auch in diesem Jahr wichtig gewesen, dass wir bei dem Thema Pflege weiterkommen, in der Umweltpolitik, im Energiebereich und in der Mobilität. Bei unserer Wasserstoff-Strategie erwarten wir die Unterstützung der EU-Kommission. Das sind für uns wichtige Themen, die wir fortgesetzt haben und auch weiter fortführen. Privat wäre ich gern auf die Berge gegangen, weil ich begeisterter Bergsteiger bin. Aber ich hoffe, dass ich im Winter etwas bei Skitouren nachholen kann.

Hat Corona die Politik verändert?

Ich glaube, dass Corona die ganze Menschheit verändert hat – die Politik jedenfalls. Wir besinnen uns auf das Notwendige. Die Gesundheit steht absolut im Vordergrund. Die Politik hat eine riesige Verantwortung, auch Entscheidungen zu treffen, die nicht populär sind. Da muss man dem Populismus eine Absage erteilen. Politik muss Verantwortung übernehmen und kann nicht nur entscheiden, was in der Bevölkerung gut ankommt. Das ist keine einfache Angelegenheit.

Hat es Sie persönlich verändert?

Natürlich hat es mich auch persönlich verändert. Die Entscheidung, die Wintersaison zu beenden, habe ich persönlich getroffen. Das ist sehr hart. So eine Krise verändert einen Menschen schon.

Was hat Ihnen Halt gegeben?

Dass ich doch in der Bevölkerung einen großen Zuspruch bekommen habe. Dass die Leute mir vertrauen und dass die harten Maßnahmen auch durchgesetzt wurden. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Zur Person:

Günther Platter, 1954 in Zams geboren, ist seit 1. Juli 2008 Landeshauptmann von Tirol - nach Eduard Wallnöfer der längst dienende.

Ursprünglich lernte Platter Buchdrucker, trat dann (1976) in die Gendarmerie ein. Seine politische Karriere begann 1986 als Gemeinderat der ÖVP in Zams. Später war er Bürgermeister (1989 bis 2000), dazwischen auch Abgeordneter zum Nationalrat. 2003 wurde Platter in der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel Verteidigungsminister, von 2006 bis 2008 leitete er in der SPÖ-ÖVP-Regierung das Innenministerium.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2020)