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Entschädigung

Nach Terror: Österreich droht Verurteilung in Straßburg

Neben der Trauer über den Wiener Anschlag (im Bild die Seitenstettengasse) gibt es auch juristisch viel aufzuarbeiten.Die Presse/Clemens Fabry
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Der Gerichtshof für Menschenrechte könnte Österreich wegen Fehlern vor dem Wiener Anschlag belangen. Wer Hinweise zu Tätern missachtet, verletzt das Grundrecht auf Leben.

Während ein Wiener Anwalt bereits eine Amtshaftungsklage gegen den Staat vor heimischen Gerichten vorbereitet, gibt es rund um den Wiener Anschlag noch einen internationalen Aspekt. Denn wegen der Fehler der Behörden im Vorfeld könnte eine Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) drohen. Ein Staat, der gefährliche Täter trotz klarer Hinweise im Vorfeld nicht einsperrt, missachtet laut der Judikatur der Straßburger Richter nämlich das den Bürgern zustehende Grundrecht auf Leben. Und ein vom EGMR im Jahr 2009 entschiedener italienischer Fall weist Ähnlichkeiten mit dem österreichischen auf. Was kann man also daraus ableiten?