US-Präsident Donald Trump weigert sich hartnäckig, seine Niederlage anzuerkennen. Rechtsberater des gewählten Präsidenten Joe Biden geben Klagen keine Chance.
Der designierte US-Präsident Joe Biden wird einer Umfrage zufolge von knapp 80 Prozent der Amerikaner als künftiger Präsident der USA anerkannt. Eine Reuters/Ipsos-Meinungsumfrage ergab am Dienstag, dass 79 Prozent der Wähler in den USA glauben, dass Biden die Präsidentschaftswahl am 3. November für sich entschieden habe. Eine Amtsübernahme Bidens kann nach Ansicht seiner Rechtsberater auch mit juristischen Mitteln nicht verhindert werden.
13 Prozent der Befragten sagten, dass der Wahlausgang noch offen sei, rund fünf Prozent gaben an, sie wüssten nicht, wer gewonnen habe und drei Prozent gehen davon aus, dass Amtsinhaber Donald Trump eine zweite Amtszeit bestreiten werde. 60 Prozent glauben an einen friedlichen Machtwechsel, wenn Trumps Amtszeit am 20. Jänner endet. In Bezug auf Trumps Vorwurf der Wahlmanipulation zeigt sich, dass 70 Prozent der Amerikaner - darunter 83 Prozent der Demokraten und 59 Prozent der Republikaner - darauf vertrauen, dass die lokalen Wahlmänner "ihre Arbeit ehrlich machen".
Das Team Bidens sei darauf vorbereitet, dass die Republikanische Partei weiter versuchen werde, mit Klagen "für Verwirrung zu sorgen", sagte die Leiterin von Bidens juristischem Team, Dana Remus, auf einer Pressekonferenz am Dienstag. "Aber am Ende des Tages haben sie keine Beweise und werden keine Chance haben."
Bidens Berater Bob Bauer sagte, in Georgia, Montana und Pennsylvania seien bereits mehrere Klagen von Republikanern gegen die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche aus Mangel an stichhaltigen Belegen abgewiesen worden. In keinem Fall hätten der behauptete Wahlbetrug oder andere Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden können.
Auch die Neuauszählung von Stimmen in einzelnen Staaten werde nichts am Wahlsieg für Biden ändern, sagte Bauer. Bei allen bisherigen Neuauszählungen seit 2000 habe es lediglich Veränderungen im Umfang von maximal einigen Hundert Stimmen gegeben. Bei den juristischen Vorstößen der Republikaner handle es sich um aussichtslose Manöver und "politisches Theater", sagte Bauer, der auch als Anwalt für Expräsident Barack Obama tätig war. "Unsere Beweismittel sind die vielen Menschen, die Biden gewählt haben - ihre Beweismittel existieren nicht."
Trump beharrt auf Wahlfälschung
Die Weigerung der amtierenden US-Regierung, mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden zusammenzuarbeiten, stößt auch auf Kritik aus der amerikanischen Wahlkommission. Das demokratische Kommissionsmitglied Ellen Weintraub forderte, Biden müsse - wie für einen künftigen Präsidenten üblich - Zugang zu Regierungseinrichtungen und Informationen bekommen.
Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Jänner komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen, sagte Weintraub.
Präsident Donald Trump weigert sich, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen und spricht weiter von Wahlfälschung. Bisher konnten er und die Republikaner trotz mehrerer eingereichter Klagen aber nichts dergleichen nachweisen. Sein Wahlkampfteam gab am Dienstag (Ortszeit) eine weitere Klage wegen angeblich unrechtmäßiger Stimmabgabe in Michigan bekannt. Die Wahlergebnisse dort sollten erst bestätigt werden, wenn überprüft worden sei, ob alle Stimmen rechtmäßig abgegeben wurden. Bereits während der Auszählung hatte Trump vergeblich versucht, einen Stopp der Stimmenauszählung in Michigan erwirken.
Ein gewählter Präsident und sein Team bekommen üblicherweise schnell Zugang zur Regierungs-Infrastruktur, um die Machtübergabe vorzubereiten. Die Erlaubnis dazu gibt die Behörde General Services Administration (GSA). Angesichts von Trumps Haltung weigert sich GSA-Chefin Emily Murphy bisher, die nötigen Unterlagen für den Übergangsprozess zu unterzeichnen.
(APA/Reuters/dpa)