Kfz-Leasingbedingungen

Verbraucher dürfen später zahlen

Autohandel
Autohandel(c) APA/Sebastian Kahnert (Sebastian Kahnert)
  • Drucken

Kfz-Leasing. Der OGH prüfte zehn Klauseln der Porsche Bank. Unter anderem ging es um die Frage, wann das Geld für die Raten am Konto der Bank eingelangt sein muss.

Wien. Wie sind Zahlungsfristen auszulegen? Das sorgt fallweise immer noch für Kontroversen. Die Frage, um die es da geht: Reicht eine Überweisung am letzten Tag der Frist? Oder kann der Zahlungsempfänger verlangen, dass das Geld spätestens an diesem Tag auf seinem Konto ist?

Die Porsche Bank schrieb Letzteres in ihre Kfz-Leasing-Bedingungen. Die Zahlungen seien so zu leisten, dass der Zahlungseingang bereits bei Fälligkeit gegeben sei, sonst liege Verzug vor, hieß es da. Bei Zahlungsverzögerungen sollten außerdem nicht nur Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem vereinbarten Sollzinssatz fällig werden, sondern darüber hinaus 18 Euro Spesen für jede Mahnung. Bei einem mehr als 30 Tage dauernden Zahlungsrückstand dürfe die Bank das Fahrzeug bis zur Zahlung sicherstellen – und für die Kosten, die für mit dem Objekteinzug befasste Personen anfallen, einen Betrag von mindestens 450 Euro verrechnen.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.