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Anti-Terror-Paket: Was die Regierung machen darf

Jeff Mangione / picturedesk
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Die Koalition will Gefährder länger einsperren und Entlassene elektronisch kontrollieren. Manche Ideen wären umsetzbar, andere stoßen rechtlich an Grenzen oder aber sind schon Gesetz.

Nach dem Terroranschlag von Wien und publik gewordenen Ermittlerfehlern im Vorfeld will die Regierung Handlungsbereitschaft zeigen. Am Mittwoch beschloss sie im Ministerrat eine Punktation zu Plänen, mit denen Terror künftig besser verhindert werden soll. Doch was sind die Ziele im Paket, welche Veränderungen würden sie wirklich bringen, und auf welche Schwierigkeiten könnte man dabei stoßen?