In Wien gibt es bald eine Premiere: die erste rot-pinke Stadtregierung. Wo liegen die Stolpersteine, wo die Chancen? Und welche Probleme sollte die Koalition zuerst angehen? Diskutieren Sie mit!
Für die Neos in Wien beginnt eine neue Ära: Sie wechseln von der Oppositions- auf die Regierungsseite und arbeiten erstmals mit den Roten zusammen. In Salzburg regieren die Neos bereits seit 2018, allerdings gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen. Wie das funktioniert, können Sie hier nachlesen.
Aber zurück nach Wien: Die Koalitionsverhandlungen wurden am Sonntag beendet, Vizebürgermeister wird der Wiener Neos-Chef Christoph Wiederkehr. Er erhält dem Vernehmen nach das Bildungsressort. Die ersten Themenschwerpunkte der „Fortschrittskoalition“ wurden am Montag bei einer Pressekonferenz präsentiert. Angelobt wird die neue Regierung mitten im Lockdown - am 24. November.
Die nach der Wahl vom 11.Oktober erstarkte ÖVP lässt unterdessen schon ihre Muskeln gegen Rot-Pink spielen: Die Neos werden an ihre Wahlversprechen erinnert. Und wie Chronik-Ressortleiter Dietmar Neuwirthin einer Analyse schreibt, sind für die SPÖ heikle Punkte dabei. Die Neos forderten im Wahlkampf unter anderem eine Schuldenbremse, das Aus für die U-Bahn-Steuer und die automatische Erhöhung der Gebühren. Ein weiterer Knackpunkt: Die Pinken setzen sich dafür ein, dass die Miete im Gemeindebau für Besserverdiener steigt. Mehr über die Stolpersteine lesen Sie hier mehr.
Der bisherige Regierungspartner, die Grünen, befanden sich nach Michael Ludwigs Entscheidung, im Schockzustand, wie Stuhlpfarrer hier schreibt. Auch sie fällten am Montag Personalentscheidungen: Parteichefin Birgit Hebein ging leer aus.
Für die Neos bedeutet die Koalition mit der mächtigen SPÖ jedenfalls ein großes Wagnis. Zumal viele Beobachter schon zuvor bei der Partei einen Linksruck orteten. Dort sieht man es freilich anders: „Wir stehen seit Jahren fest in der Mitte“, betont Bundespartei-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Interview mit Oliver Pink.
(Anm. Der Diskussionsartikel vom 12. November wurde am 16. November aktualisiert.)
(sk)
Diskutieren Sie mit: Sind Sie zufrieden mit Michael Ludwigs Wahl? Ist Rot-Pink die richtige Koalition für Wien? Was erwarten Sie sich vom Neo-Regierungspartner? Wo sehen Sie die Gefahren? Und welche Themen müssen dringend angegangen werden?
