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Polizei

Der Relaunch des Verfassungsschutzes

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Das Amt wird in Staatspolizei und Nachrichtendienst zweigeteilt. Neues Personal wird ebenso gesucht wie ein neuer Direktor. Ein Zwischenstand zur Reform.

Wien. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einen Relaunch braucht, ist nicht erst seit dem Terroranschlag am 2. November klar.

„Die Vase hatte schon länger Sprünge, aber endgültig zerschlagen hat sie Herbert Kickl“, sagt ÖVP-Innenminister Karl Nehammer am Mittwochabend bei einem Hintergrundgespräch. Die Hausdurchsuchung im Februar 2018, die unsensiblen Ermittlungen und der U-Ausschuss hätten Zwietracht und Misstrauen im Amt gesät. Darum läuft schon seit Februar ein Reformprozess zur Behörde, um sie auf „internationalen Standard“ zu bringen, wie Nehammer sagt.

Der Verfassungsschutz existiere so seit 18 Jahren und müsse für die geänderten Bedrohungslagen in einer globalisierten Welt durch transnationalen Terrorismus, gewaltbereiten Extremismus, Spionage, Proliferation und Cyberangriffe fit gemacht werden.

Derzeit ist das BVT eigentlich nichts anderes als eine Polizeibehörde, die auch nachrichtendienstliche Tätigkeiten verrichtet. Allerdings mit dem Nachteil, dass Informationen von Partnerdiensten nicht so sensibel behandelt werden können, wie diese sich das vorstellen. Das BVT muss der Justiz gewisse Akten aushändigen – und wie die teilweise mit klassifizierten Daten umgeht, hat die Aufarbeitung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gezeigt.

 

Neues Personal gesucht

Der neue Verfassungsschutz soll nun also eine klare Trennung der Aufgaben bekommen. Es soll einen Nachrichtendienstbereich geben und einen, wo die staatspolizeilichen Aufgaben abgearbeitet werden. Ein Beispiel: Zuerst sammelt die nachrichtendienstliche Abteilung Informationen zu einem potenziellen Terroristen. Die Observationen oder Verhaftungen führt dann die kriminalpolizeiliche Abteilung durch. Beiden Säulen des BVT soll ein Leiter vorstehen und darüber ein Direktor.

Auch beim Personal soll sich einiges ändern – und hat sich schon einiges geändert. Es gibt nun spezielle Schulungen und erhöhte Sicherheitsüberprüfungen. Derzeit büffeln etliche Beamte im Verfassungsschutz, um sich weiterzuqualifizieren.

Aber das Amt soll sich auch neue Leute mit bestimmtem Know-how holen, sagte Mittwochabend Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit: Im Wirtschaftsbereich, Personen mit speziellen Sprachkenntnissen oder IT-Experten. Die Personalrekrutierung solle objektiviert werden und einen mehrstufigen Auswahlprozess durchlaufen. Die neuen Mitarbeiter sollen einen Grundkurs in Staatsschutz durchlaufen.

Auch die Zusammenarbeit mit den militärischen Diensten soll verbessert werden. Das sind viele Aufgaben für den neuen Direktor, der wohl im zweiten Quartal 2021 übernehmen soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2020)