Die Mitglieder der Kommission sind bestellt.
Wien. Ist der zweite Mann, der versuchte, mit dem Terroristen F. Munition in der Slowakei zu kaufen, nun bekannt oder nicht? Wurde er verhaftet? Diese Fragen führten in den vergangenen Tagen zu Verwirrung.
F. war mit dem Auto der Mutter eines Freundes unterwegs – auf der Anordnung für die Razzia in seinem Umfeld ist aber die Rede davon, dass der Beifahrer nicht identifiziert werden konnte. Und dass es sich wohl nicht um den Sohn der Fahrzeughalterin handelt. Grund dafür ist, dass die Slowaken den zweiten Mann bis zum Schluss nicht eindeutig identifizieren konnten – übrigens ein Grund für den ausführlichen bilateralen Schriftverkehr der Behörden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz war sich bei der Identifizierung aber einigermaßen sicher und ließ den Mann noch in der Nacht nach dem Terroranschlag verhaften. Er ist der Sohn der Fahrzeughalterin. Er wurde 1999 im Kosovo geboren, sitzt in U-Haft und soll bereits gestanden haben, dass er der Beifahrer war.
Kommission bestellt
Innenminister Karl Nehammer hatte versprochen, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, die die Vorgänge prüfen soll. Die Mitglieder wurden nominiert: Die Vorsitzende wird Ingeborg Zerbes sein, die am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht lehrt. Ebenso wie Franz Merli. Als internationaler Experte soll der ehemalige Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä mitarbeiten. Weitere Mitglieder sind der frühere Generalprokurator Werner Pleischl und der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl. Eingesetzt wird die Kommission am Donnerstag per Umlaufbeschluss, in vier Wochen soll die fünfköpfige Kommission einen ersten Bericht liefern. (ath)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2020)