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Kärnten: "Rechtlicher Widerstand" gegen Moscheen

APA
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FPK-Landesrat Ragger will jeglichen baurechtlich möglichen Widerstand nutzen, um den Bau von Minaretten zu verhindern. Minarette seien „weit sichtbare Symbole eines unbedingten religiösen Anspruchs".

Wien (red.). Die Debatte um den Bau von Moscheen und Minaretten geht weiter. Am Dienstag meldeten sich vor allem regionale FPÖ-Funktionäre zu Wort. In Kärnten betonte FPK-Landesrat Christian Ragger „jeden baurechtlich möglichen Widerstand“ gegen die Errichtung von Minaretten. Er werde als der baurechtlich Zuständige alles tun, damit „solche Bauprojekte nicht den öffentlichen Frieden und den jahrhundertealten gesellschaftlichen Konsens in Kärnten zerstören“. Minarette seien „weit sichtbare Symbole eines unbedingten religiösen Anspruchs und der damit verbundenen Intoleranz“. Kärnten hat seine Bauordnung dahingehend geändert, dass alle religiösen Bauwerke von einer Ortsbildpflege-Sonderkommission genehmigt werden müssen.

Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann bezeichnete den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, als „Wolf im Schafspelz“. Dieser habe eine radikale Gesinnung, unter seiner Führung verkomme die Glaubensgemeinschaft zu einer „Brutstätte des Islamismus“. Schakfeh hatte die Diskussion um Moscheen und Minarette ausgelöst, indem er am Sonntag in einem Interview gemeint hatte, mittelfristig solle es völlig normal sein, dass in jeder Landeshauptstadt eine Moschee stehe, die auch nach außen hin als solche erkennbar sei.

BZÖ: Regionale Abstimmungen

Während die FPÖ eine bundesweite Volksbefragung über den Bau neuer Moscheen fordert, will BZÖ-Chef Josef Bucher nun regionale Volksbefragungen. „Man sollte die Menschen dort befragen, wo ein Minarett gebaut werden soll. Das wäre gescheit, demokratisch und liberal“, so Bucher. Generell seien die Orangen laut Parteiprogramm gegen den Bau von Moscheen und Minaretten. Regionale Fragen sollten vor Ort entschieden werden. So wäre es beispielsweise auch nicht sinnvoll, Wiener über die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten abstimmen zu lassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2010)