Terroristen „lebenslang wegsperren", fordert der Kanzler. Die grüne Justizministerin Alma Zadić erklärt, warum das nicht so leicht geht. Und: Sie will nun die immer wieder verschobene Reform des Maßnahmenvollzugs umsetzen.
„Die Presse“: Warum braucht es neue Gesetze gegen den Terror? Der Anschlag hätte mit den jetzigen verhindert werden können.
Alma Zadić: Klar ist, eine Untersuchungskommission muss klären, was in der Zeit nach der Entlassung bis zum Terroranschlag passiert ist. Das muss voll aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, wie sich der Täter möglicherweise unter den Augen der Verfassungsschützer Munition gekauft hat. Alle Erkenntnisse und die Empfehlungen daraus werden selbstverständlich in ein Gesetzespaket fließen.