Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) über lebenslange Haft für Gefährder, Hassprediger in Moscheen und Neonazis.
Die Presse: Die Regierung hat eine Woche nach dem Terror ein Maßnahmenpaket verkündet. Sollte man vor einer Anlassgesetzgebung nicht zuerst den Anlassfall analysieren?
Susanne Raab: Viele Punkte des Maßnahmenpakets sind bereits im Regierungsprogramm verankert. Zum Beispiel der Kampf gegen den politischen Islam: Es muss effizientere Möglichkeiten geben, Vereine und Moscheen zu schließen, in denen radikales Gedankengut verbreitet wird. Die unabhängige Untersuchungskommission wird den Fall aber genau analysieren.
Das Innenministerium hat Fehler vor dem Terrorangriff zugegeben. Warum sollte man dem Staat zusätzliche Möglichkeiten geben, wenn er die bestehenden nicht ausnutzt?
