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Interview

„Mit Muslimen gegen den politischen Islam kämpfen“

"Das ist ein bisschen absurd: Man sagt, er ist nicht deradikalisiert, aber eine Gefahr für die Gesellschaft ist er auch nicht." Susanne Raab, Integrationsministerin (ÖVP).
"Das ist ein bisschen absurd: Man sagt, er ist nicht deradikalisiert, aber eine Gefahr für die Gesellschaft ist er auch nicht." Susanne Raab, Integrationsministerin (ÖVP).Die Presse/Clemens Fabry
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Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) über lebenslange Haft für Gefährder, Hassprediger in Moscheen und Neonazis.

Die Presse: Die Regierung hat eine Woche nach dem Terror ein Maßnahmenpaket verkündet. Sollte man vor einer Anlassgesetzgebung nicht zuerst den Anlassfall analysieren?

Susanne Raab: Viele Punkte des Maßnahmenpakets sind bereits im Regierungsprogramm verankert. Zum Beispiel der Kampf gegen den politischen Islam: Es muss effizientere Möglichkeiten geben, Vereine und Moscheen zu schließen, in denen radikales Gedankengut verbreitet wird. Die unabhängige Untersuchungskommission wird den Fall aber genau analysieren.