Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) über lebenslange Haft für Gefährder, Hassprediger in Moscheen und Neonazis.
Die Presse: Die Regierung hat eine Woche nach dem Terror ein Maßnahmenpaket verkündet. Sollte man vor einer Anlassgesetzgebung nicht zuerst den Anlassfall analysieren?
Susanne Raab: Viele Punkte des Maßnahmenpakets sind bereits im Regierungsprogramm verankert. Zum Beispiel der Kampf gegen den politischen Islam: Es muss effizientere Möglichkeiten geben, Vereine und Moscheen zu schließen, in denen radikales Gedankengut verbreitet wird. Die unabhängige Untersuchungskommission wird den Fall aber genau analysieren.
