Die Politik regiert immer stärker in Unternehmen hinein. Selten ist das zum Wohle der Betriebe, in der Regel hemmt es den wirtschaftlichen Fortschritt.
In der Coronapandemie hat die Regierung, so sind sich die meisten Beobachter einig, vieles richtig gemacht. Vor allem die Staatshilfen für Unternehmen, die Kurzarbeit und Steuerstundungen haben dazu geführt, dass viele Arbeitsplätze und Betriebe vorerst gerettet worden sind. Diese Hilfen sorgen auch dafür, dass das Kreditrisiko der Banken überschaubar ist – es also zu keiner Banken- und Finanzkrise kommt. Die jüngsten Meldungen über Fortschritte bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff geben sogar berechtigte Hoffnung, dass man diese „Naturkatastrophe“ schneller auch wirtschaftlich abschütteln kann als bisher befürchtet. Daran ändert auch der nun bevorstehende mögliche zweite Lockdown nichts. Nur zur Erinnerung: Die Finanzkrise von 2008 hatte die Weltwirtschaft fünf Jahre im Würgegriff und führte in Europa zur Eurokrise.
Politiker haben auch verstanden, dass diese Krise Prozesse beschleunigt. Die Digitalisierung zum Beispiel. Die wäre ohnedies gekommen, jetzt kommt sie eben in Riesenschritten. Das ganze Thema Nachhaltigkeit trifft wichtige heimische Wirtschaftszweige. Von der OMV über die Autozulieferer bis hin zum „Zuckerkonzern“ Agrana. Und damit wären wir auch schon bei den gefährlichen Nebenwirkungen der Krise. In der Praxis kann die Politik nämlich wenig mit dem Strukturwandel anfangen, sie tendiert eher dazu, alte Strukturen zu bewahren und die Zeit anzuhalten. Bestes Beispiel ist die Rettung einer Zuckerfabrik in Niederösterreich. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger darf sich als Jeanne d'Arc der Rübenbauern aufspielen, aber tatsächlich mischt sie sich in einer Art und Weise in die Angelegenheiten eines börsenotierten Konzerns ein, die sämtliche marktwirtschaftliche Vernunft missen lässt. Nicht von ungefähr hat sich das Unternehmen sukzessive vom „weißen Gift“ Zucker entfernt.