Die hausgemachte Justizmisere resultiert aus schlechter Koordination und politischer Führungsschwäche.
Wenn Politiker nicht mehr weiterwissen, richten sie entweder eine Kommission ein (das Wort ist aus der Mode gekommen, heute heißt es „Expertenrat“), oder sie veranstalten einen Gipfel. Oder beides. Ersteres ist bereits geschehen: Das Justizministerium ließ sich von Experten darlegen, wie man staatsanwaltliche Entscheidungen transparenter gestaltet. Und will nun den – weithin unbekannten – Rechtsschutzbeauftragten mit mehr Kontrollrechten ausstatten. Letzteres ist morgen, Donnerstag, so weit. Bundeskanzler Werner Faymann (er kritisierte kürzlich die lange Dauer von Strafverfahren), Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Finanzminister Josef Pröll und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek treffen einander zum „Justizgipfel“.
Dass die Justiz(-Politik) mittlerweile an einem toten Punkt angelangt ist, hat drei hausgemachte Gründe:
1.Die Qualitäten von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in Sachen Leadership sind – milde ausgedrückt – überschaubar. Im Ministerium der ehemaligen Bawag-Richterin (sie kam per VP-Ticket in die Bundesregierung) gärt es. Untrügliches Zeichen für ein zunehmendes Maß an gegenseitigem Misstrauen innerhalb des Hauses: Hohe Beamte werden zeitweise durch „Maulkorberlässe“ kaltgestellt. Und: Den parteipolitischen Geruch, der seit jeher den Postenbesetzungen auch innerhalb der Justiz anhaftet, konnte oder wollte auch Bandion-Ortner nicht neutralisieren.
2.Die Staatsanwaltschaften sind ebenso unterbesetzt wie überfordert und bieten eine geradezu selbstzerstörerische mediale Darstellung. Der sture Verweis auf das Amtsgeheimnis, an dem hier nicht gerüttelt werden soll, ist in einer Medienwelt einfach zu schlicht, um in der Bevölkerung Verständnis für gewisse Arbeitsschritte zu ernten. Wenn es (vor dem Hintergrund des Weisungsrechts der Justizministerin) um die plötzliche Einstellung heikler Wirtschaftsstrafverfahren geht, erwartet die Öffentlichkeit zu Recht eine Erklärung. Oder wenn es um Ermittlungen geht, die – siehe etwa das Libro-Verfahren – eine vieljährige, kaum mehr darstellbare Dauer aufweisen. Auch auffällig spät vorgenommene Hausdurchsuchungen bei Prominenten lassen sich nicht nur mit einem Verweis auf Kriminaltaktik erläutern.
Staatsanwälte-Präsident Gerhard Jarosch denkt nicht umsonst laut über die Wiedereinführung eines professionellen Sprechers nach, der das Ministerium an sich und dessen Entscheidungen nach außen hin permanent „erklärt“. Ein solcher Sprecher könnte auch gleich bei Pressekonferenzen nach Art jener der vergangenen Woche eingreifen, als die Einführung von Kronzeugenregelung und „Wirtschaftskompetenzzentren“ (hoffentlich kommt auch dieses Wort bald aus der Mode) als „Offensive gegen Wirtschaftskriminalität“ dargetan wurde – zwei Themen, die alles andere als neu sind, zumal sie seit vielen Monaten debattiert werden.
3.Auch die interne Koordination zwischen den großen Blöcken des österreichischen Justizgeschehens, nämlich zwischen den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und dem Justizministerium, funktioniert nicht. Sand ist im Getriebe. Oder wie ein hoher Richter zur „Presse“ sagt: „Es läuft nicht rund, es läuft eckig.“
Angefangen hat alles, als Richter und Staatsanwälte nach Faymanns Amtsantritt im Kampf um mehr Personal (151 Posten wurden zugesagt) ein nervenaufreibendes Ringelspiel zwischen Finanz-, Beamten- und Justizressort zu absolvieren hatten. Um diese Erfahrung reicher intensivierten die Richter Schulter an Schulter mit den Staatsanwälten ihren eigenen Kampf um Gutpunkte bei der Bevölkerung. Ein Kampf, der so sicher nicht zu gewinnen ist: Erst Anfang dieser Woche, also kurz nach dem versuchten Befreiungsschlag des Justizressorts am vergangenen Freitag, luden Richter und Staatsanwälte für heute, Mittwoch, zu einer eigenen Pressekonferenz. Bezeichnendes Thema: „Entpolitisierung der Justiz“.
Stunden nachdem die Einladung „draußen“ war, zog man sie zurück. Mit Hinweis darauf, dass man am Donnerstag beim Justizgipfel dabei sein dürfe – und Faymann und Co. mit einem Gang an die Medien nicht vor den Kopf stoßen wolle. Und die Entpolitisierung? Will man dazu nichts mehr sagen? Oder gab es ohnedies nicht viel zu sagen, und wurde in Wahrheit nur mit der Medienkeule gedroht?
Ernsthafte Entpolitisierung wäre etwa eine Verlagerung der Personal- und Budgethoheit aus dem Bereich des Justizministeriums hin zu einem neu zu schaffenden Höchstrichtergremium. Solange man mit derartigen Vorstößen hinterm Berg hält, gilt: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2010)