Die Regierung gibt neue Verschärfungen bekannt. Ab 7. Dezember sollen die Schulen zurückkehren, „aber unter anderen Bedingungen“, sagte Bildungsminister Faßmann.
Am Samstagnachmittag stellten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) sowie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Regeln für den neuen Lockdown vor. Am frühen Abend gingen die Fachminister Gernot Blümel (Finanzen), Heinz Faßmann (Bildung) und Christine Aschbacher (Arbeit/alle ÖVP) ins Detail.
Ab 6. Dezember
Der zweite Lockdown soll bis inklusive 6. Dezember gelten. Ab Dienstag werde der Handel mit den schon aus dem Frühling bekannten Ausnahmen wie Lebensmittelgeschäften und Apotheken schließen, verkündete Kurz. Die Schulen werden auf Fernunterricht umgestellt - sowohl in den Schulen, als auch in Kindergärten besteht aber die Möglichkeit auf Betreuung.
Außerdem gelten Ausgangsbeschränkungen nun rund um die Uhr. Kontakt ist nur noch mit einzelnen engsten Angehörigen bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen oder mit nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartnern erlaubt. Ebenfalls schließen müssen alle persönlichen Dienstleister. Das betrifft etwa Friseure, Kosmetikerinnen und Masseure. Kirchen würden Kurz zufolge in der Phase des Lockdowns freiwillig auf Gottesdienste zu verzichten.
Ein Entwurf der Verordnung wurde bereits zuvor an Opposition und Länder geschickt. Mehr dazu hier: Was in der Verordnung steht.
„Meine eindringliche Bitte: Treffen Sie niemanden“
„Der Lockdown ist das einzige Mittel, von dem wir wissen, dass es verlässlich wirkt“, sagte der Kanzler bei der Pressekonferenz am Samstagnachmittag. Die Maßnahmen seien „extrem einschneidend“, das sei ihm klar. Aber „jeder soziale Kontakt ist einer zu viel."
„Meine eindringliche Bitte: Treffen Sie niemanden“, sagte Kurz. „Wenn Sie alleine leben, dann definieren Sie eine Person, mit der Sie in Kontakt bleiben“. Denn nur so könne Weihnachten und die Zeit davor gerettet werden. Nach Ende des Lockdowns sollen Schulen und Handel als erstes wieder öffnen.
Umsatz-Verlust für Handel von 20 bis 60 Prozent
Der Handel bekommt 20 bis 60 Prozent Umsatz-Verlust ersetzt, sagte Kogler. Das ist weniger als in der Gastronomie, wo man zuletzt 80 Prozent festgelegt hatte. Der Vizekanzler und Sportminister appellierte, Bewegung und Sport an der frischen Luft zu machen - aber möglichst alleine.
„Gewaltiger, dynamischer und härter“
„Die zweite Welle ist gewaltiger, dynamischer und härter als die im Frühling“, sagte Anschober. Die Zahlen in Österreich steigen „fast explosionsartig an“. Man habe versucht, sehr schnell zu reagieren. Das Gesundheitssystem sei an den Grenzen. Man brauche deswegen „eine Notbremsung, und das sofort“, denn der Bremsweg dauere zwei Wochen. Er ist überzeugt, dass es gelingen werde. „Es ist unsere einzige Chance. Unsere letzte Chance, um einen Kollaps in den Spitälern zu verhindern.“
Man habe drei konkrete Ziele: Erstens, Neuinfektionen absenken, um die Situation in Spitälern zu stabilisieren. Zweitens wolle man den effektiven Reproduktionsfaktor effektiv absenken auf unter 0,9 – das heißt, das jeder einzelne Infizierte weniger als eine weitere Person anstecke. Drittens wolle man bis zum Eintreffen einer Impfung eine stabilere Kontrolle der Pandemie erreichen.
20 bis 60 Prozent Umsatzabgeltung
Körpernahe Dienstleistungen (Friseure, Masseure, etc.) werden - wie bereits der Gastro- und Hotelsektor - für die Zeit der Schließung 80 Prozent des Umsatzes vom November 2019 ersetzt bekommen. Für den Handel gibt es eine gestaffelte Lösung, dies sei den unterschiedlichen Voraussetzungen geschuldet.
Als Basis für den Handel gelten 40 Prozent Umsatzabgeltung, mit Zu- und Abschlägen auf 20 bis 60 Prozent. Bereiche mit verderblicher und stark saisonaler Ware werden zu einem höheren Anteil unterstützt als jene Branchen, wo die Waren keiner oder kaum einer Wertminderungen unterliegt und/oder Nachholeffekte zu erwarten sind, so Blümel. Als Beispiele führt er aus: Blumenhändler bekommen 60 Prozent, für den Möbelhandel gibt es 20 Prozent.
Corona-Kurzarbeit: Nun auch auf null Prozent reduzierbar
Die Corona-Kurzarbeit sei adaptiert worden, sagte Aschbacher. Sie könnte nun während des Lockdowns auf null Prozent reduziert werden. die Pendlerpauschale werde auch im Home Office ausbezahlt.
Schule „unter anderen Bedingungen“
„Offene Schulen waren unser Ziel“, sagte Faßmann. „Aber die Gesundheit besitzt jetzt Priorität.“ Die Schulen seien keine Treiber der Infektion, aber auch nicht frei davon. Ab Dienstag wechseln nun auch die Pflichtschulen auf Distance Learning. Der Montag sei ein normaler Schultag – ein Vorbereitungs- und Übergangstag. Es werde Lernstationen geben, die allen offen stehen. Es werde keine Unterscheidung mehr in Eltern in systemkritischen Berufe und jene in anderen en Berufen geben. Schüler sollten nicht überschüttet werden mit Aufgaben: „Wir haben genug emotionalen Druck in der Schule“.
Ab 7. Dezember, einem Fenstertag, sollen die Schulen wieder zum Unterricht zurückkehren, „aber unter anderen Bedingungen“, sagte Faßmann. Neben den Pflichtschülern sollen auch die Maturanten Präsenzunterricht haben.
Mit wie vielen Kindern in Betreuung rechnet Faßmann? Während des Smmersemesters habe drei bis fünf Prozent der Kinder in der Schule gehabt. Nun rechnet er mit einer zweitstelligen Prozentzahl im kleineren Bereich. Die Kindergartenpflicht für Fünfjährige soll für die Phase des Lockdowns aufgehoben werden, das liegt aber in Verantwortung der Länder. Kindergärten und Kinderkrippen stünden jenen offen, die sie brauchen.
(APA/red)
