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Gastkommentar

Entschädigungen: Zickzack mit offenem Ende

Für die bevorstehenden Schließungen sind Abfederungen in unterschiedlicher Stärke vorgesehen.
Für die bevorstehenden Schließungen sind Abfederungen in unterschiedlicher Stärke vorgesehen.APA/BARBARA GINDL
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Die obersten Verwaltungsorgane scheinen die Lektionen aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs noch nicht so ganz gelernt zu haben. Eine (verfassungs-)rechtliche Posse in vorerst drei Akten.

1. Akt, Jänner 2020. Anfang 2020 wusste man auch in Österreich bereits von der Viruskrankheit „Sars-CoV-2“, die wir bislang alle ganz gut als Coronavirus mit zahlreichen Einschränkungen unseres Alltages kennengelernt haben. Auf Bundesebene wurde Sars-CoV-2 im Jänner 2020 durch Verordnung (BGBl II 15/2020) den meldepflichtigen Erkrankungen nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpG) gleichgestellt. Für (damals potenziell) Betroffene so weit, so gut, war damit doch klargestellt, dass im Falle allfälliger behördlicher Maßnahmen wie – in der Zwischenzeit auch gut bekannt – Betriebsschließungen, Beschränkungen zahlreicher Art oder Lockdowns daher grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung nach dem System des EpG zustehen würde.