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Rot-Pink in Wien: Erste Schwerpunkte präsentiert

Neos-Chef Christoph Wiederkehr (l.) und Bürgermeister Ludwig
Neos-Chef Christoph Wiederkehr (l.) und Bürgermeister LudwigAPA/HERBERT NEUBAUER
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Neos-Chef Wiederkehr wird Wiens Vizebürgermeister. Welches Ressort er erhält, wurde vorerst noch nicht verkündet, dem Vernehmen nach wird er jedoch Bildungsstadtrat. Ludwig und Wiederkehr gaben am Montag erste inhaltliche Einblicke in ihr Programm.

Der Obmann der Wiener Neos, Christoph Wiederkehr, wird wie erwartet Wiener Vizebürgermeister in der rot-pinken Rathauskoalition werden. Das hat Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig am Montag angekündigt. Welches Ressort er erhält, wurde vorerst noch nicht offiziell verkündet. Dem Vernehmen nach wird er jedoch Bildungsstadtrat werden.

Ludwig und Wiederkehr haben am Montag erste inhaltliche Einblicke in ihr Programm gegeben. Vorgenommen hat sich Rot-Pink u.a. ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der CO2-Neutralität bis 2040, mehr Schulpsychologen, und die Prüfmöglichkeit der Parteifinanzen durch den Stadtrechnungshof. Die Gremien müssen dem Pakt noch zustimmen.

Ludwig sprach von einem "gemeinsamen Zukunfts- und Fortschrittsprogramm", Wiederkehr von einem "großen Wurf". Wer welche Ressorts besetzen wird, wurde bei der Pressekonferenz im Rathaus, bei der keine Journalistenfragen zugelassen waren, noch nicht verraten.

Bildung und Klima

Die beiden Parteivorsitzenden konzentrierten sich bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt seit Beginn der Verhandlungen auf erste inhaltliche Eckpunkte. Im Bildungssektor soll der Ausbau der Ganztagsschulen und Bildungscampus-Standorte vorangetrieben werden. Die Zahl der Schulpsychologen wird erhöht, an jeder Wiener Pflichtschule wird außerdem eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen. Wiederkehr sprach von einem "Wiener Bildungsversprechen". Im Kindergartenbereich streben die Koalitionspartner ein besseres Betreuungsverhältnis und die Erhöhung von 300 auf künftig 500 Sprachförderkräfte an.

Ein großer Fokus soll auch auf den Kampf gegen den Klimawandel gelegt werden. Mit einem Klimaschutzgesetz will Rot-Pink einen verbindlichen Pfad zur CO2-Neutralität bis 2040 festlegen. Wiederkehr stellte außerdem eine Vervierfachung des Radwegebudgets, neue Straßenbahnverbindungen in den Außenbezirken und mehr Begrünung in Aussicht. "Wir wollen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen, sondern allen Wienerinnen und Wienern Mobilität ermöglichen", versicherte der Bürgermeister wohl mit Reminiszenzen an die Grünen. Laut Unterlagen sollen außerdem die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sowie der Anteil der Pkw-Pendler bis 2030 um die Hälfte reduziert werden.

Transparenz und Wirtschaft

Erste Eckpfeiler wurden auch in Sachen Transparenz genannt. So soll der Stadtrechnungshof künftig die Parteifinanzen prüfen dürfen. Laut Wiederkehr wird außerdem eine "Antikorruptionsstelle" samt Whistleblower-Plattform geschaffen. Und eine Idee für einen Sonderbeauftragten gibt es auch schon - nämlich für Informationsfreiheit. Geeinigt haben sich SPÖ und NEOS auf eine Reduktion der Wahlkampfobergrenze (zuletzt 7 Mio. Euro pro Partei, Anm.) um "zumindest um 1 Mio." zu reduzieren. Bei Verstößen sind Sanktionen angedacht.

Beide Parteichefs betonten darüber hinaus, dass es gerade wegen der Coronakrise wichtig sei, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. So sollen Klein- und Mittelbetriebe unterstützt und die "Joboffensive 50plus" weiter ausgebaut werden. Auch das Gesundheitssystem werde weiter gestärkt - etwa in Form von zusätzlichen Primärversorgungszentren. In Sachen Wohnbau sollen 1.500 neue Gemeindewohnungen in den nächsten Jahren dazukommen. "Wir werden uns außerdem die Vergabekriterien näher anschauen", meinte Ludwig.

Ludwig lobte das "fortschrittliche moderne Programm" für eine weltoffene Metropole, in der der soziale Zusammenhalt im Mittelpunkt stehe. "Sozial, mutig, menschlich, nachhaltig, modern", seien die Leitplanken. Er freue sich über die erste sozial-liberale Koalition Österreichs: "Ich bin sicher, das wird Nachahmer finden." Man habe die Verhandlungen auf Augenhöhe geführt und so wolle man auch die Regierungsarbeit handhaben, meinte der Bürgermeister: "Wir werden uns nicht wechselseitig blockieren."

Wiederkehr betonte, dass es der Rathausregierung nicht nur um die Krisenbewältigung gehe, sondern auch um "Visionen für die Zeit danach". Man baue auf Errungenschaften der Stadt auf und führe sie ambitioniert in die Zukunft.

Verhandlungen dauerten einen Tag länger als 2015

SPÖ und Neos haben 20 Tage lang gebraucht, um sich in Wien auf einen Regierungspakt zu einigen. Am 27. Oktober wurden die ersten Gespräche aufgenommen, am gestrigen Sonntag stieg mit der Verkündung eines erfolgreichen Abschlusses weißer Rauch auf. Damit rang Rot-Pink um exakt einen Tag länger um eine Einigung als SPÖ und Grüne für ihr Programm nach der Wahl 2015.

Verhandelt wurde dieses Mal in acht Untergruppen zu den Themen "Leistbare Stadt", "Lebenswerte Klimamusterstadt", "Moderne Stadt - Smart City", "Stadt des Wissens - Bildung", "Stadt der Arbeit - Arbeit und Wirtschaft", "Sozialer Zusammenhalt", "Respektvolles Miteinander" und "Transparente Stadt". Darüber stand ein Kernverhandlungsteam, dem auch die Parteichefs - Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (Neos) - angehörten und das sich vor allem potenziellen Knackpunkten widmete.

Die bisher vierte "echte" Koalition

Damit steht in der Bundeshauptstadt die vierte "echte" Koalition vor ihrem Amtsantritt. Neben der ersten Auflage der Zusammenarbeit mit den Grünen ab 2010 musste die jahrzehntelang mit der absoluten Mehrheit verwöhnte SPÖ erstmals 1996 einen Regierungspartner suchen. Sie fand diesen in der ÖVP, die aber auch schon zuvor Ressorts erhalten hatte.

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Bei der Gemeinderatswahl 1996 rutschten die Rathaus-Roten - damals schon unter Führung von Michael Häupl (SPÖ) - um mehr als acht Prozentpunkte auf 39,15 Prozent ab. Sie erreichten damit ihren bis heute geltenden historischen Tiefstand. Dieses Resultat machte eine weitere Alleinregierung unmöglich.

Die Wahl in Sachen Regierungspartner fiel auf die Volkspartei. Man überließ ihr mit Bernhard Görg das Planungs- und mit Peter Marboe das Kulturressort. Fünf Jahre später holte Häupl die Absolute für die SPÖ zurück, die folglich wieder zwei Legislaturperioden ohne Partner schalten und walten konnte.

2010 Jahren rutschte die Bürgermeisterpartei wieder unter die Grenze von 50 Mandaten. Die Folge war die bundesweit erste rot-grüne Koalition - die 2015 in die zweite Runde ging. Die Grünen erhielten das Verkehrsressort, das bis 2019 von Maria Vassilakou geleitet wurde. Ihr folgte die nun scheidende Stadträtin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein.

Allerdings kooperierte die SPÖ trotz absoluter Mehrheit zwischen 1945 und 1973 bereits mit der ÖVP und überließ ihr freiwillig amtsführende Stadträte. Ab 1973 stellten die Roten dann sämtliche amtsführenden Stadträte - eben bis zur ersten "echten" Koalition 1996.

Die SPÖ unter ihrem Landesparteivorsitzenden Bürgermeister Michael Ludwig konnte bei der jüngsten Wien-Wahl zwar von 44 auf 46 Mandate zulegen, für eine absolute Mehrheit reichte es damit aber erneut nicht. Die Sozialdemokraten entschieden sich nach zehn Jahren Rot-Grün nun erstmals für eine Koalition mit den NEOS. Die Regierung wird am 24. November in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats angelobt.

(APA)