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Opposition: "Pröll verhöhnt Parlament und Bevölkerung"

Nationalrat, Josef Proell
Nationalrat, Josef Proell(c) APA/HANS KLAUS TECHT (Hans Klaus Techt)
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Finanzminister Pröll nimmt in der Sondersitzung des Nationalrats nicht zu inhaltlichen Fragen zum Budget Stellung. Die Opposition reagiert empört. Wegen der Verschiebung des Budgets wirft sie der Regierung Verfassungsbruch vor.

Mit einer hitzigen Debatte hat sich der Nationalrat am Mittwoch verfrüht aus der Sommerpause zurückgemeldet. Die Opposition hatte wegen der Verschiebung des Budgets durch die Regierung eine Sondersitzung einberufen.

Die FPÖ stellte in der Sitzung an VP-Finanzminister Josef Pröll eine "Dringliche Anfrage" mit 190 Fragen. Unter anderem sollte er beantworten, welche Gründe er für die Verschiebung des Budgets auf Dezember vorbringen könne und was im Budget geplant sei. FP-Chef Heinz-Christian Strache warf der Regierung "offen gelebten Verfassungsbruch" vor. Dafür habe sie "niedrige Beweggründe": Das Budget mit massiven Einschränkungen solle nicht vor den Steiermark- und Wien-Wahlen bekannt werden.

Pröll sagt nichts zu Budget-Inhalten

Pröll gab sich bei der Beantwortung der "Dringlichen" wortkarg. Er könne nicht 190 Fragen beantworten, wenn er dafür nur drei Stunden Vorbereitungszeit und 20 Minuten Redezeit habe. Die Verschiebung des Budgets verteidigte der Finanzminister: Es handle sich nach dem Krisenjahr 2009 um eine außergewöhnliche Situation für die Republik und man müsse die aktuellsten Prognosen als Basis für den Haushaltsplan heranziehen. Inhaltlich könne er zum Budget noch nichts sagen: "Ich halte nichts davon, Einzelvorschläge zu diskutieren."

Die Opposition reagierte empört auf Prölls Anfrage-Beantwortung. Der Finanzminister solle zurücktreten, forderte die FPÖ.  "Beim Versuch, die Fragen ins Lächerliche zu ziehen, sind Sie da oben als Witzfigur übriggeblieben", sagte der freiheitliche Abgeordnete Herbert Kickl. BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von einer "Verhöhnung des Parlaments". Pröll habe die Fragen einfach beiseite geschoben.

"Das ist nicht nur eine Verhöhnung des Parlaments, sondern auch der Bevölkerung", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Pröll fühle sich offenbar an keinerlei Gesetz gebunden.

Die Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) verteidigten Pröll. Es sei unmöglich, in der kurzen Zeit 190 Fragen zu beantworten. Die Opposition habe Pröll "eine Falle gestellt" und liefere eine "peinliche Aufführung".

Misstrauensantrag abgelehnt

Die FPÖ stellte in der Sitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Grüne und BZÖ wollen Pröll das Misstrauen aussprechen.

Indes sind die Misstrauensanträge von FPÖ, Grünen und BZÖ gegen Pröll mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden. Der Antrag der Freiheitlichen, auch SP-Kanzler Faymann das Misstrauen auszusprechen, fand überhaupt nur die Unterstützung der FPÖ.

U-Ausschuss-Anträge zu Polit-Affären abgelehnt

Neben den Misstrauensanträgen hagelte es in der Sondersitzung auch Anträge auf einen U-Ausschuss. Alle drei Oppositions-Fraktionen wollten die aktuellen Politaffären untersuchen lassen, jede hat aber ihren eigenen Antrag dabei. Die Grünen planten zudem, die SPÖ über deren eigene Steuerpläne abstimmen zu lassen.

Bei den Misstrauensanträgen gab es innerhalb der Opposition keine Einigkeit. Die Grünen haben blaue Skandale im Visier, die FPÖ will Justizuntätigkeit im Einflussbereich von SPÖ und ÖVP untersuchen und das BZÖ schoss sich auf die ÖVP ein. SPÖ und ÖVP lehnten die oppositionellen Anträge ab.

Die FPÖ hat die Untätigkeit der Justiz als Untersuchungsgegenstand in mehreren Fällen auserkoren. Abgeordneter Walter Rosenkranz nannte unter anderem die Causa Meinl, Ermittlungspannen im Fall Kampusch, die Hypo Niederösterreich und sogar die Vergabe der Parlamentshomepage.

Der Grüne Peter Pilz nahm Affären aus der Regierungszeit von schwarz-blau-orange ins Visier - von den angeblichen Haider-Konten und Geldflüssen aus dem Irak und Libyen, bis zur Buwog-Privatisierung und den "Staatsbürgerschaftskäufen". Als Hauptbeschuldigte führte der Grüne die Freiheitlichen Partei an. Wenn Freiheitliche in die Regierung kommen, "werden aus deutschen Eichen binnen Minuten österreichische Elstern. Sie können gar nicht so schnell schauen, wie aus aufrechten Germanen pfeilschnelle Kleptomanen werden", so Pilz.

Diese Vorwürfe tat wiederum für das BZÖ Ewald Stadler als "Schwachsinn" ab. Er schoss sich seinerseits auf die ÖVP ein: "Mein Problem sitzt auf der Regierungsbank", prangerte Stadler Machtmissbrauch in VP-geführten Ministerien an. Aber anstatt gegen Schwarze vorzugehen, werde "gegen einen Toten kampagnisiert", nahm er den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Schutz. Stadler wollte auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der über die FPÖ in die erste Schüssel-Regierung gekommen war, alleine der ÖVP zuordnen: "Grasser war ein schwarzer Minister. Er war der Liebling des Kollegen Schüssel."

ÖVP und SPÖ lehnten die Anträge der Opposition unter anderem mit dem Argument ab, dass es keinen Sinn mache, während laufender Justizverfahren eine parlamentarische Untersuchung zu starten. Damit können sich alle Zeugen im Parlament der Aussagen entschlagen, sagte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Man werde sich also mit der "politischen Abrechnung mit den FPÖ-BZÖ-Skandalen" noch gedulden müssen. Er mokierte sich außerdem darüber, dass die Opposition nicht imstande sei, sich auf einen Untersuchungsgegenstand zu einigen. Ridi Steibl von der ÖVP versuchte Wahlkampfunterstützung für die steirische ÖVP zu machen und brachte die SPÖ-Stiftung aufs Tapet.

 

(Red.)