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Neue Heucheleien der EU-Migrationspolitik

Peter Kufner
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Die Illusion von den Rückführungs-Patenschaften und die Versuchung für Frontex, sich an Push-Back-Aktionen zu beteiligen.

Während Europa im Bann der Covid-19-Pandemie und des Entsetzens über die Terroranschläge von Wien und Nizza steht, ist eine andere europäische Dauerkrise aus dem Blickfeld geraten, die einen Zusammenhang mit den anderen beiden hat: Die Migration. Allein über das Allerheiligen-Wochenende sind 1700 Migranten aus Tunesien an italienischen Küsten, die meisten auf der Insel Lampedusa, angekommen. Es sitzt zwar nicht in jedem Migrantenboot ein potenzieller Terrorist, aber mit der illegalen Einwanderung kommen eben auch Gefährder nach Europa. Der Attentäter von Nizza war bereits zehn Tage nach seiner Ankunft in Lampedusa in Frankreich, wo er drei Wochen später vor der Kathedrale drei Menschen erstach.

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Unterdessen ist im Atlantik eine neue Migrationsroute entstanden. Sie führt von westafrikanischen Staaten zu den Kanarischen Inseln. Diese Route ist oft lang und wegen der Stürme im Ozean besonders gefährlich. Migranten unternehmen die Fahrt oft nur auf Holzbooten von Fischern, die gerade einen Außenbordmotor haben. Entsprechend hoch ist die Zahl der Menschen, die auf dieser Überfahrt ihr Leben verlieren. Auf Gran Canaria drängen sich schon 20.000 Migranten aus dem Senegal, Marokko, Mali und anderen westafrikanischen Ländern.