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US-Wahl

Trumps Team rudert bei Klagen zurück

U.S. President Donald Trump plays golf at the Trump National Golf Club in Sterling, Virginia
US-Präsident Trump am Sonntag beim Golfspielen in seinem Privatklub im Bundesstaat VirginiaREUTERS
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Die Anwälte des US-Präsidenten revidieren ihre Vorwürfe in Pennsylvania. Beobachter halten die juristischen Vorhaben Trumps für bloße PR.

Wien/Washington. Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben ihre Klage zum Ausgang der Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Pennsylvania deutlich eingeschränkt. Anstelle der Vorwürfe, Vertreter aus den Reihen der Republikaner seien in ihrem verfassungsmäßigen Recht der Wahlbeobachtung eingeschränkt worden, heißt es in der Klage nun, dass Wähler in manchen Bezirken Fehler auf ihren Wahlkarten korrigieren konnten.

Die Klage dürfte nun nur noch wenige Tausend Stimmen betreffen. Der Wahlsieger, Demokrat Joe Biden, konnte indes seinen Vorsprung in Pennsylvania während der fortlaufenden Auszählung der Briefwahlstimmen weiter ausbauen; er führt in dem Bundesstaat, der 20 Wahlleute an das Electoral College entsendet, nun mit rund 68.300 Stimmen. Bundesweit kommt Biden auf 306 Wahlleute, Trump auf 232. 270 braucht man, um die Präsidentschaft zu gewinnen.

Weitere Klagen in Aussicht

Die Klage in Pennsylvania ist eine von mehreren, die von Amtsinhaber Trump und seiner Kampagne nach dem Wahltag am 3. November in verschiedenen Bundesstaaten eingebracht wurden. Trump spricht schon seit Monaten von Wahlbetrug. Weder er noch seine Vertreter konnten dafür bisher Beweise vorbringen.

Auch am Montag bezeichnete sich Trump auf Twitter als Wahlsieger und nannte die Wahl „die betrügerischste der Geschichte“ – in scharfem Kontrast zum US-Innenministerium, das vergangene Woche von der „sichersten“ gesprochen hatte. Beobachter werten die juristischen Schritte von Trump gegen den Wahlausgang mittlerweile als reine PR-Strategie des Amtsinhabers und der Republikanischen Partei.

Trump und sein Team kündigten weitere Klagen an. Neuerlich sprach der Präsident davon, „große Fälle“ demnächst einbringen zu wollen; viele der aktuell laufenden Verfahren seien gar nicht von seiner Kampagne gestartet worden. Verantwortlich für die juristischen Schritte rund um die Wahl ist seit dem Wochenende Trumps persönlicher Rechtsanwalt, Rudy Giuliani. Der Ex-Bürgermeister von New York City erklärte am Sonntag, dass bezüglich der Auszählung der Briefwahlstimmen in Pennsylvania noch „mehr“ an angeblich illegalem Vorgehen gefunden würde.

In dem östlichen Bundesstaat werden die Wahlergebnisse zum 23. November zertifiziert. Bis in den Dezember hinein können rechtliche Dispute rund um die Wahl ausgetragen werden. Am 14. Dezember stimmt die Wahlversammlung, das Electoral College, ab.

(epos)