Österreichs Europaministerin, Karoline Edtstadler, hat "kein Verständnis" für das Veto, das Polen und Ungarn gegen das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket eingelegt haben. Auch aus Deutschland gibt es Kritik.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat "kein Verständnis" für das Veto, das Polen und Ungarn gegen das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket eingelegt haben. "Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, dass man nationale Befindlichkeiten auslebt", sagte Edtstadler am Dienstag vor einer Videokonferenz mit ihren EU-Kollegen. Ganz Europa und seine Bürger würden auf das Geld aus dem Corona-Aufbaufonds und aus dem EU-Budget warten.
Edtstadler glaubt auch nicht, dass die beiden Länder ihre Position lange aufrecht halten können in einer Situation, in der es überall Lockdowns und steigende Infektionszahlen gebe. Das Paket bedürfe jedoch der Zustimmung aller Staaten, deshalb sei es nun sowohl erhöhter Druck und aufeinander zuzugehen notwendig. Sie habe sich immer für eine Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Budget eingesetzt, so Edtstadler. "Allein, dass wir das diskutieren müssen, tut mir in der Seele und im Herzen weh."
Mahnungen aus Deutschland
Die deutsche Bundesregierung hat Ungarn und Polen unterdessen aufgefordert, ihre Blockade beim EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds aufzuheben. "Es ist nicht die Zeit für Vetos", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor den Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Die EU-Gelder müssten angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie "so schnell wie möglich" ausgezahlt werden. "Unsere Bevölkerungen würden einen hohen Preis für eine Blockade zahlen."
Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, schon bald einen Kompromiss zu finden. "Es geht um so viel Geld, das so viele Länder in der Europäischen Union nötig haben und darauf warten, dass wir dafür nicht nur eine Lösung, sondern eine schnelle Lösung brauchen", sagte Maas in Berlin. "Ich bin mir sicher, dass wir die auch erreichen werden." Deutschland sei hierbei als amtierende EU-Ratspräsidentschaft mit dafür verantwortlich, dass dies gelinge.
Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu dem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket der EU verweigert. Es besteht aus dem gut eine Billion Euro umfassenden EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise von 750 Milliarden Euro. Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.
Vor Sanktionen zurückgeschreckt
Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen wegen der Einschränkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit Jahren in der EU am Pranger. Auch die Einleitung bisher einzigartiger Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen könnten, brachten sie nicht zu einem Kurswechsel. Die anderen Mitgliedstaaten schreckten bisher davor zurück, Sanktionen zu verhängen. "Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Eckstein der Europäischen Union", sagte Roth. Ziel des Dialogs sei es, "problematische Entwicklungen zu identifizieren, bevor es zu spät ist".
Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt in der Rechtsstaatsfrage auf einen Dialog. Dazu startete sie im Oktober einen neuen Prozess, bei dem bei Treffen der Europaminister über die Lage in allen Mitgliedstaaten gesprochen werden soll. Am Dienstag konzentrieren sich die Beratungen zunächst auf fünf Länder: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland und Tschechien. Eine weitere Gruppe von fünf Ländern soll im ersten Halbjahr 2021 folgen. Die Abfolge ergibt sich aus der alphabetischen Reihenfolge der Ländernamen auf Englisch.
(APA/AFP/Reuters)
