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Sortimentseinschränkung

Wirtschaftsministerin ruft Spar, Hofer und Lidl zu Fairness auf

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck appelliert an die Fairness der Supermarktketten
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck appelliert an die Fairness der SupermarktkettenAPA/HELMUT FOHRINGER
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Supermärkte dürfen während des Lockdown nur "typisches Sortiment" verkaufen. Manche Ketten wollen aber ihr Sortiment nicht einschränken.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) appelliert an die Fairness der Supermarktketten, während des Lockdowns ihr Sortiment einzuschränken und nicht etwa Spielzeug oder Sportartikel zu verkaufen. Rewe (Billa, Merkur, Penny und Adeg) verzichtet während des Lockdowns auf den Verkauf solcher Artikel. Spar, Hofer und Lidl sehen die Sortimentseinschränkung als gesetzes- und verfassungswidrig und wollen ihr Sortiment nicht ändern.

In der rechtlichen Begründung zur COVID-19-Notmaßnahmenverordnung schreibt das Gesundheits- und Sozialministerium, dass Lebensmittelhändler etwa nur Lebensmittel, Sanitärartikel und Tierfutter anbieten dürfen, nicht aber Spielzeug, Blumen oder Elektrogeräte. In der Verordnung steht, dass Supermärkte nur "typisches Sortiment" verkaufen dürfen.

Schramböck verwies darauf, dass mit der Verordnung eine "unsachliche Privilegierung" der Supermarktketten verhindert werden soll, weil etwa Spielzeugläden oder Sporthändler im Lockdown geschlossen sind. Kunden würden sich merken, "wie sich Unternehmen jetzt verhalten", sagte die Wirtschaftsministerin am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Bei vielen Produkten könne man auch warten und diese in drei Wochen kaufen, sagte Schramböck in Richtung der Konsumenten.

Matznetter: Fehler der Regierung nicht ausnutzen

Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter appelliert an Spar, Hofer und Lidl "die Fehler der Bundesregierung nicht auszunutzen". Die verordnete Sortimentsbeschränkung sei "rechtlich gesehen ein solcher Fehler". "Vom Zusperren des Handels zu profitieren mag vielleicht kurzfristig gewinnbringend sein, wird sich jedoch gesamtwirtschaftlich negativ auswirken", so Matznetter in einer Aussendung.

WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik appellierte an beide Seiten, den Streit zu schlichten. Es brauche "ein Zeichen der Solidarität", sagte Trefelik im Ö1-"Mittagsjournal".

Handelsforscher Ernst Gittenberger von der Johannes Kepler Universität Linz kann beide Standpunkte nachvollziehen. "Da prallen natürlich zwei Meinungen aufeinander", sagte Gittenberger im Ö1-"Morgenjournal". Auf der einen Seite würden Spielwaren, Elektro-und Schreibwaren zum "normalen Sortiment" größerer Supermärkte gehören. Auf der anderen Seite würden Facheinzelhändler beklagen, dass ihnen vielleicht Umsatz entgehen könnte. Im Fachspielwarenhandel würden diese Käufe vielleicht nicht mehr nachgeholt. "Also hat auch diese Meinung natürlich etwas für sich", so der Handelsforscher.

(APA)